EVP fordert "neuen Flüchtlingspakt" mit Tunesien

– EVP-Chef Manfred Weber fordert “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien
– Ziel: Reduzierung der Migrationszahlen
– Italien und Süden Europas sollen nicht allein gelassen werden
– Türkei-Abkommen als Vorbild, trotz nicht perfekter Funktionsweise
– Wunsch nach Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
– Forderung nach europäischer Antwort und deutschem Engagement
– Ziel: Flüchtlinge auf afrikanischer Seite halten

Straßburg () – EVP-Chef Manfred Weber fordert einen “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. “Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen”, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen “steigen und explodieren”.

Deswegen bleibe “nichts anderes übrig”, als miteinander zu reden, so Weber. “Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der Balkanroute beigetragen.” Diesen Ansatz solle man jetzt auch im Mittelmeer praktizieren, fordert der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Er würde sich wünschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei die Initiative ergreife.

“Er hat ja schon sehr lange gebraucht, bis er in Deutschland jetzt zum Gipfel einlädt und miteinander berät, wie in Deutschland die Situation zu managen ist”, so Weber weiter. Eine “Art von Dringlichkeit” spüre man durch das Verhalten der Bundesregierung in Brüssel nicht. Das müsse sich ändern, fordert der CSU-Politiker. “Wir brauchen eine europäische Antwort.”