Berlin () – Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. “Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen. Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden.”
Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X/Twitter nicht an die Regeln halte. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es “virtuelle Agenten”, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Über den Tag hinaus fordert der Grünen-Politiker die Einrichtung eines europäisches Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. “Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht.”
Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. “Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf”, forderte sie.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Anton Hofreiter (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Unternehmen fahren Aktivitäten auf… Berlin () - Die Unternehmen in Deutschland, die den Kurznachrichtendienst Twitter beziehungsweise X nutzen, zeigen sich angesichts der seit der Übernahme durch Elon Musk vollzogenen…
- Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Handarbeit Berlin () - Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen…
- Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen Berlin () - Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. "Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen:…
- Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin unter Musk Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin. Twitter-Eigentümer Elon Musk kündigt ihre Ernennung an. Yaccarino soll sich auf das Tagesgeschäft konzentrieren, während Musk an Produktentwicklung und neuer…
- Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt.…
- Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine Berlin () - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für…
- Barley bringt staatliches Twitter ins Gespräch Berlin () - In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die…
- Hofreiter drängt auf Lieferung von Marschflugkörper… Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. "Ich bin dafür,…
- Hofreiter gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und VAE Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und…
- Hofreiter sieht Wagner-Aufstand als Chance für Ukraine Berlin () - Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht den Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau als Chance für die Ukraine, den Krieg zu gewinnen. "Es handelt…
