Berlin () – Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.
Wie die “Bild” (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro. Für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Das Portal gibt unter anderem den Hinweis, dass sich mit einem “zum Abschiebetermin nicht auffindbaren Kind” die Abschiebung verhindern lasse.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die Förderung und fordert ihr Ende. “Es kann nicht sein, dass Projekte unterstützt werden, die Menschen zeigen, wie sie die Demokratie und den Rechtsstaat austricksen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Werte.” Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte: “Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen. Da werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, unser Land zu verlassen – und gleichzeitig tut der Staat alles, damit sie doch bleiben.”
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Reem Alabali-Radovan am 10.09.2024
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