Berlin () – Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen “rechtskonforme” Vorschläge von der Union gefordert. “Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
“Wenn ein europäisches Land das Recht bricht, erwarten wir einen Dominoeffekt, der dazu führt, dass wir am Ende überhaupt keine Überstellungen mehr hinbekommen, das kann auch Herr Merz nicht wollen. Von daher erwarte ich heute entsprechende Vorschläge auf dem Boden des Rechts”, so die Grünen-Politikerin. Man selbst sei sehr gesprächsoffen, um zu schnelleren Verfahren zu gelangen.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag angeordneten ausgeweiteten Grenzkontrollen sehen die Grünen kritisch. “Wir sehen die angeordneten Grenzkontrollen skeptisch.” Rechtlich ändere sich durch diese Kontrollen nichts, aber es würden massiv Bundespolizisten an den Grenzen gebunden, so Mihalic. Nicht nur, um das personell hinzubekommen, brauche es “deutlich mehr Anstrengungen beim Personal im Haushalt“.
Mihalic forderte weiter: “Darüber hinaus wollen wir eine echte Basisinvestition in die Sicherheitsbehörden vereinbaren. Wenn das allerdings substanziell sein soll, brauchen wir die Union, und da haben wir entsprechende Erwartungen an das heutige Gespräch.”
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