Wien () – In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land.
Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Karner: “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.”
Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich für Zurückweisungen auch an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. “Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist”, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin“.
Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, “Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen”, sagte Söder: “Ich bin sicher, das löst sich von selbst”.
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Österreichische Polizisten (Archiv)
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