Berlin () – Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der „Weser-Kurier“ berichtet. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise.
Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen der FDP von Finanzminister Christian Lindner aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. Der Etat würde dann aber wenig Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten.
Bei der zweiten Option (Maximalkonsens) würde die SPD eine Vielzahl der Forderungen des Finanzministers aufgreifen und einen Industriepakt beschließen. Eine Finanzierung wäre laut SPD nur durch einen Überschreitungsbeschluss möglich. Erforderlich wäre dafür die Feststellung einer Haushaltsnotlage und eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Lindner müsste sich nach Ansicht der SPD dann entscheiden, ob er große Teile seiner Forderungen umsetzen will oder die Koalition verlässt. Das wäre dann die letzte Alternative: die Eskalation.
4,1/5(30 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister 11. Februar 2025 Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister Berlin () - FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. "Olaf Scholz fehlen 15 Prozent,…
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik 1. November 2024 Berlin () - In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer…
Lindner: Haben vor Ampelbruch "Szenarien erwogen" 23. November 2024 Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP"…
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch 10. April 2025 Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch Berlin () - Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt…
Ökonom Feld rät zu Entgegenkommen bei Lindner-Papier 2. November 2024 Freiburg () - Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine Fortführung der Ampelkoalition für möglich - allerdings nur unter strikten Bedingungen.…
Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag 29. Januar 2025 Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag Berlin () - Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef…
Lindner: Merz-Vorstoß zu Staatsbürgerschaften nur "Symbolpolitik" 21. Januar 2025 Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. "Ich bin über die einzelnen…
Lindner hält Zukunft der Ampel offen 31. Oktober 2024 Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. "Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung", sagte der FDP-Chef dem Videoformat "Spitzengespräch" des…
Lindner gegen Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft 2. Februar 2024 Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. "Die…
SPD wirft Finanzminister Christian Lindner "Germany First" vor 11. Mai 2024 Berlin () - Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten…
SPD-Generalsekretär verlangt von Lindner Koalitionsdisziplin 3. November 2024 Berlin () - SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu…
Spahn fordert FDP zu "Lindner-Papier" auf 22. Februar 2024 Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein "Lindner-Papier" an die Koalitionspartner…
Grünen-Fraktionsvize nennt Lindner-Papier "Nebelkerze" 1. November 2024 Berlin () - Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. "Das Papier ist eine Nebelkerze", sagte Audretsch dem Nachrichtenportal "T-Online"…
SPD-Arbeitsgemeinschaft verlangt neue Parteispitze 3. März 2025 SPD-Arbeitsgemeinschaft verlangt neue Parteispitze Berlin () - In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Das berichtet der…
Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken 11. Mai 2024 Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "In der internationalen Politik…
FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz "nicht gefragt" 11. Februar 2025 FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz "nicht gefragt" Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht…
Lindner attackiert Merz 31. Dezember 2025 Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld 21. April 2024 Berlin () - Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des…
Lindner peilt sieben Prozent an 11. Februar 2025 Lindner peilt sieben Prozent an Berlin () - Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen…
Bericht: FDP-Spitze und Fraktion wussten nichts von Lindner-Papier 2. November 2024 Berlin () - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar weder die FDP-Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium vorab über sein Wirtschaftspapier informiert, das am Freitagnachmittag öffentlich wurde.…
