Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Union und SPD wollen Bundesministerium für Digitales schaffen
Berlin () – Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt es in dem Entwurf.
Das neue Ministerium soll gleichzeitig auch Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und für Start-ups sein und über ein Digital-Budget verfügen, mit dem die IT-Architektur und ressortübergreifende Projekte finanziert werden. Darüber hinaus soll das neue Ministerium weitreichende Durchgriffsrechte bekommen. „Alle IT-Ausgaben des Bundes müssen vom BMD genehmigt werden“, hielten die Verhandler fest. Zudem solle die Digitalministerkonferenz von Bund und Ländern „neu ausgerichtet“ werden.
Auch international soll das neue Haus mitreden dürfen. „Zudem übernimmt es die europäische und internationale Digitalpolitik, wobei die digitale Transformation und Daseinsvorsorge im Fokus steht“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus soll eine neue operative Umsetzungseinheit für die Digitalisierung des Bundes eingerichtet werden.
4,7/5(17 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz 25. März 2025 Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz Berlin () - Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes.…
FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld 21. April 2024 Berlin () - Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des…
Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus 22. Februar 2024 Berlin () - Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die…
Wirtschaft fordert von Union und SPD "mutige Reformagenda" 22. März 2025 Wirtschaft fordert von Union und SPD "mutige Reformagenda" Berlin () - In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD…
Bitkom erwartet Deutschland in Digitalisierungs-Top-3 der EU 30. Mai 2025 Berlin () - Dass Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bekommt, wurde auch Zeit, findet der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Ralf…
CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen 9. März 2025 CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondierungspapier hat die CSU als erste Partei…
CSU-Landesgruppe will Messerangriffe deutlich härter ahnden 5. Januar 2026 Sicherheitspolitik in Berlin: CSU-Positionen Berlin () - Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige…
Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan 4. Juli 2025 Berlin () - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ("Zukunftspakt Pflege"), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete…
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch 10. April 2025 Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch Berlin () - Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt…
Bericht: Union will Rückbau-Stopp deutscher Atomkraftwerke prüfen 27. März 2025 Bericht: Union will Rückbau-Stopp deutscher Atomkraftwerke prüfen Berlin () - CDU und CSU wollen offenbar prüfen lassen, ob der Rückbau der abgestellten Atomkraft-Anlagen in Deutschland…
DGB und Mieterbund wollen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen 20. März 2025 DGB und Mieterbund wollen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund haben Union und SPD dazu aufgefordert, bei…
Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden 13. Juni 2025 Berlin () - Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition…
Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter 28. März 2025 Koalitionsverhandlungen gehen auf Führungsebene weiter Berlin () - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der…
Verkehrsforum fordert Nachbesserungen bei Sondervermögensumsetzung 22. November 2025 Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Deutschland Berlin () - Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern Veränderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur…
Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers 14. März 2025 Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers Berlin () - Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen…
Transparenz-Organisationen kritisieren Koalitionsverhandlungen 18. März 2025 Transparenz-Organisationen kritisieren Koalitionsverhandlungen Berlin () - Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen…
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen 13. März 2025 Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen Berlin () - Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen…
Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Kultur, Politik und Innovation. Die Stadt zeichnet sich durch ihre vielfältige Bevölkerung und eine lebendige Kunstszene aus. Historische Stätten wie das Brandenburger Tor und die Überreste der Berliner Mauer ziehen jährlich Millionen von Touristen an. Zudem ist Berlin bekannt für seine dynamische Start-up-Szene, die neue Ideen und Technologien fördert. Mit dem geplanten neuen Bundesministerium für Digitales könnte Berlin seine Rolle als Vorreiter in der Digitalwirtschaft weiter ausbauen.
