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Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung

Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
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Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung

Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

„Digitalisierung ist die Voraussetzung für alles“, sagte Voßkuhle. „Für Bürgernähe, für Bürokratieabbau, für Zukunftsfähigkeit und für wirtschaftliche Dynamik.“ habe die Digitalisierung „vollkommen verschlafen“. Es werde ganz wesentlich sein, dass man hier schnell Fahrt aufnehme, so Voßkuhle.

Insgesamt enthält der Zwischenbericht 30 Empfehlungen in den Bereichen Gesetzgebung, Föderalismus, digitaler Staat und Verwaltung, Sicherheit, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Klima und , Soziales, Bildung sowie Prinzipien. Mit Blick auf die Digitalisierung wird etwa ein neues Ministerium für Digitales und Verwaltung vorgeschlagen. Zudem sollen neue Regelungen für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit geschaffen werden.

Mit Blick auf die Gesetzgebung heißt es, dass diese „gründlicher, integrativer, transparenter und vollzugsorientierter“ werden solle. Gesetze sollten „innovationsoffen und ausnahmefreundlich“ gestaltet und der Aufwand für die Umsetzung von Vorgaben minimiert werden. Im Bereich Sicherheit wird vorgeschlagen, die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz aufzuheben. Der Bund soll eine Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz erhalten und die zudem einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.

Mit Blick auf das umstrittene Migrationsthema heißt es in dem Papier, dass die Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund gebündelt werden sollen. Es klaffe nach wie vor eine große Lücke zwischen der Zahl derer, die rechtskräftig ausreisepflichtig seien, und der Zahl jener, die tatsächlich ausreisen oder zwangsweise abgeschoben würden. „Für diese Situation schieben sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig die Schuld zu“, so das Reformbündnis. Verantwortlich sei aber in erster Linie – neben Fehlern und Vollzugsmängeln in einzelnen Fällen – das „komplizierte und vielfach verflochtene unterschiedlicher Zuständigkeiten“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Vorstellung Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen für eine Staatsreform am 12.03.2025

Berlin – Die digitale Metropole im Umbruch

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum der Digitalisierung. Die Stadt beherbergt zahlreiche Start-ups und innovative , die die digitale Transformation vorantreiben. In jüngster Zeit wird jedoch verstärkt auf die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie hingewiesen, um Berlin als internationalen Wettbewerber zu festigen. Der Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ verdeutlicht die Dringlichkeit, staatliche Strukturen an die digitalen Anforderungen anzupassen. Mit Initiativen, die eine rasche Implementierung neuer Technologien und verwaltungstechnischer Reformen fordern, zeigt Berlin, dass es bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.


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