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Koalitionsarbeitsgruppe uneins bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe
Berlin () – Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über Grundsatzentscheidungen unter anderem zur Wehrpflicht und Zukunft des Entwicklungsministeriums erzielt. Das geht aus dem Abschlusspapier der Gruppe hervor, das an die sogenannte Steuerungsgruppe geschickt wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet.
So fordert die Union die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die SPD lehnt das ab. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet“, lautet die Unions-Position. Die SPD-Linie ist dagegen: „Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren. Wir werden dazu noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.“
Strittig gestellt ist auch die Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben in Zukunft sein sollen. Die Union fordert eine Anhebung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die SPD will das konkrete Ziel offenlassen. Als geeint ist die Formulierung markiert, die Investitionen in die Verteidigung müssten bis zum Ende der Legislaturperiode „deutlich und stringent“ steigen. Die Union möchte in diesen Satz aber „in Richtung 3,5 Prozent des BIP“ einfügen.
Meinungsverschiedenheiten bestehen ferner über die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union will das Ministerium in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD ist dagegen. Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“, schreibt die Union in dem Papier. „Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten“, lautet dagegen die SPD-Position.
Umstritten ist auch die Höhe der Entwicklungshilfe. Die Union will sie senken. „Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, muss eine angemessene Absenkung der ODA-Quote erfolgen“, formuliert die Union mit Blick auf die Höhe der Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung. „Wir werden mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) aufwenden“, fordert dagegen die SPD.
1970 hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die entwickelte Länder zur Bereitstellung von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen aufforderte. 2015 wurde das Ziel auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.
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