CDU-Klimapolitiker warnen vor Abschwächung der Klimaziele
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Berlin () – Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Abschwächung der deutschen Klimaziele geäußert.
„Die Pariser Klimaziele dürfen nicht infrage gestellt werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die FDP möchte mit einem vermeintlich technischen Änderungsvorschlag verschleiern, dass sie eigentlich die Pariser Klimaziele nicht einhalten möchte.“
Damit setze die FDP ihre „unverantwortliche Haltung“ fort, verbindliche Klimaziele zu missachten. „Wenn sie jetzt weniger als 65 Prozent erneuerbaren Anteil an neuen Heizungen fordert, schafft sie weitere Unsicherheit in der Heizungswirtschaft und verschiebt Lasten auf später und macht Klimaneutralität in Gebäuden praktisch unerreichbar“, fügte Heilmann an. „Das ist ein Verstoß gegen die Freiheit der nächsten Generation und verletzt das Grundgesetz.“
Heilmann bezog sich mit der Kritik auf das am vergangenen Freitag bekanntgewordene Papier „Wirtschaftswende Deutschland“ von FDP-Chef Lindner. Darin fordert dieser unter anderem eine Aufgabe der eigenen deutschen Klimaneutralitätsziele, die ambitionierter sind, als jene der EU.
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Wiebke Winter, die stellvertretende Vorsitzende der Klimaunion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sagte dem RND, die FDP gefährde die Freiheit der nächsten Generation. „In Spanien sterben die Menschen in den klimabedingten Fluten und in Deutschland stellt Christian Lindner das deutsche Klimaziel infrage – was für ein Hohn“, sagte Winter. „Da fragt man sich, was der selbsternannte `Klimakanzler` in dieser Regierung noch zu sagen hat.“
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