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Grünen-Finanzminister Bayaz will 300-Milliarden-Sondervermögen
Stuttgart () – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für die Verteidigung zu beschließen. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell Klarheit und Planungssicherheit“, sagte Bayaz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine überstürzte Reform der Schuldenbremse bringe genauso wenig wie die Überlegung, immer wieder neue Notlagen auszurufen.
Bayaz will dabei über das bisher diskutierte Finanzvolumen hinausgehen. „200 Milliarden können nur die absolute Unterkante sein“, sagte der grüne Finanzminister. Würde das Sondervermögen um Maßnahmen für Innere Sicherheit wie Katastrophenschutz, Cybersicherheit oder Schutz kritischer Infrastruktur ergänzt, was sinnvoll sei, rede man über „einen Umfang von eher 300 Milliarden Euro“, so Bayaz.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte ein neues Sondervermögen ins Spiel gebracht. Dabei erhält nun Unterstützung vom CDU-Wirtschaftrat, der ansonsten hohen Schulden kritisch gegenübersteht. Die Aussagen von US-Präsident Trump zur künftigen Sicherheit in Europa seien ein „exogener Schock“, der ein „substanzielles Sondervermögen“ rechtfertige, heißt es in einem Papier des Verbandes, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Ein mögliches Sondervermögen für die Verteidigung könne aber nur eine „zweckgebundene Übergangslösung“ sein, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Es müsste einhergehen mit Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum sowie der deutlich stärkeren Einbeziehung privater Investoren in anderen Ausgabenbereichen, wie etwa der Infrastruktur.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Stuttgart und seine wirtschaftlichen Herausforderungen
Stuttgart ist nicht nur die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, sondern auch ein bedeutendes wirtschaftliches Zentrum in Deutschland. Die Stadt beherbergt zahlreiche Unternehmen, insbesondere in der Automobilindustrie, die für die regionale Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Angesichts der sich verändernden globalen Sicherheitslage wird in der Politik über die Notwendigkeit eines Sondervermögens für die Verteidigung diskutiert. Stuttgart, als Sitz wichtiger politischer Institutionen, nimmt dabei eine zentrale Rolle in den Debatten um Finanzen und Verteidigung ein. Die Kombination aus einem starken wirtschaftlichen Fundament und drängenden politischen Diskussionen macht Stuttgart zu einem interessanten Standort im aktuellen Geschehen.
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