Visa-Problematik zwischen Deutschland und Türkei Berlin () – Das deutsche Auswärtige Amt sieht die Verantwortung für die langen Wartezeiten auf EU-Visa bei der Türkei. Ein grundsätzlicher Umschwung in der Visa-Vergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254351
Meinungsfreiheit
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Gesellschaft: Initiative gegen Hass im Sport München () – Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz haben eine gemeinsame Initiative gegen strafbaren Hass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250664
Politik in Bayern: AfD unter Beobachtung München () – Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249633
Politische Debatten zur Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245830
Politik: Diskussion um Schutz für Kommunalpolitiker Berlin () – In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242474
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Politik: Debatte um Beleidigung von Politikern Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237984
Politik in Hessen: AfD als Verdachtsfall Wiesbaden () – Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237191
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Politik und Gesellschaft in Berlin 2026 Berlin () – Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen – der erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233514
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221863
Gesellschaft: Hass und Hetze in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat eine positive Zwischenbilanz ihrer neu ausgerichteten Anlauf- und Beratungsstelle gegen Hass und Hetze im Internet gezogen. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220388
Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit in Brandenburg Petershagen-Eggersdorf () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat am Samstag einen friedenspolitischen Frühlingsempfang im Landgasthof „Zum Mühlenteich“ in Petershagen-Eggersdorf abgehalten. Über 150 Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198017
Politik in Deutschland: Meinungsfreiheit im Fokus Berlin () – Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195969
Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland bekämpfen Berlin () – Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung.Wissen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186528
Kunstfreiheit und Repression in Russland Moskau () – Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185031
Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680
Kulturpolitik: Erweiterungsstopp der Nationalbibliothek Leipzig Berlin () – Die Ostbeauftrage der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den Stopp des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168488
Kultur und Politik: Buchhandlungspreis abgesagt in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165301
Steigende Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160606
Kulturpolitik und Kunstfreiheit in Berlin Berlin () – Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik am Berlinale-Vorgehen von ihrem Nachfolger, Wolfgang Weimer (parteilos), geübt. „Politik darf nie Einfluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155123
Berlinale 2023: Kunst und Gesellschaft im Fokus Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den diesjährigen Berlinale-Jury-Präsidenten Wim Wenders gegen Kritik von „Pali-Aktivisten“ in Schutz genommen.Wenders hatte zum Berlinale-Auftakt gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148184
Kultur und Meinungsfreiheit in Berlin Berlin () – Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit. „Ich sage, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144764
Gesellschaftliche Debatte über Jugend und Social Media Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus.“Ich bin persönlich kein Fan davon, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140997
Rechtssystem und Meinungsfreiheit in Hongkong Hongkong () – In Hongkong hat ein Gericht den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits im Dezember wegen „Verstößen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140297
Meinungsfreiheit in Brandenburgs Politik unter Druck Potsdam () – Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die Bundesregierung für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139148
Pressefreiheit und Demokratie in den USA Berlin () – Komiker und Schauspieler Bastian Pastewka ist besorgt über die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. „Autokraten haben schlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137974
Transatlantische Beziehungen und Sicherheit in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133215
Niedersachsen: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat die Einrichtung eines neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz beschlossen. Dieses Gremium ist eine notwendige Antwort auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130182
Medienvielfalt in Deutschland unter Druck Mainz () – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125903
Politik in Deutschland: Entzug des Wahlrechts Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119587
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen KI-Bildmanipulation in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.“Wir müssen Betroffene noch besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116518
Iran: Proteste und internationale Reaktionen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime dazu aufgerufen, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112576
Politische Ansprache zur Dialogkultur in Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache zu einer neuen Kultur des Dialogs und mehr Toleranz aufgerufen. „Wir erleben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103907
Gesellschaft: Debatte um Anonymität im Netz Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100936
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Außenpolitik: Einreiseverbote und Meinungsfreiheit in Berlin Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099475
Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099448
US-Politik: Einreiseverbote gegen EU-Aktivisten Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099357
Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland ansprechen Berlin () – Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland.“Gegen Faschisten weiß man ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095380
Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311
Gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland Überblick Berlin () – Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Infratest für eine ARD-Dokumentation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089966
Politik: Habeck und die Verleumdungsvorwürfe in Dresden Dresden () – Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088466
Sicherheitspolitik in Berlin: USA und Deutschland Berlin () – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085852
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Netz grundsätzlich für legitim.Bei der Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083969
Politik in Berlin: Merz und Migration Berlin () – Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070278
Politische Meinungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel nicht generell untersagt werden darf. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068163
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055578
Politik: EU zeichnet mutige Journalisten aus Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037477
Medienregulierung und Demokratie in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. „Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036603
Gesellschaftliche Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – In Deutschland sind nur 46 Prozent der Bürger der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent äußerten in einer Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032519
Gesellschaftliche Spannungen in Kiel Kiel () – Die Polizei hat am Dienstagabend eine Versammlung in Kiel aufgelöst, nachdem Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen hatten. Bei der Auflösung kam es zum Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021741
Gesellschaft: Meinungen zur Wendezeit in Ostdeutschland Berlin () – Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009290
Politische Kontroversen zur Medienfreiheit in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004702
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988906
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Tübingen () – Die Universitätsstadt Tübingen hat den Ablaufplan für das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und Markus Frohnmaier am 5. September veröffentlicht. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und umfasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978745
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Langenau () – Die Polizei hat in Langenau die Wohnung eines 75-Jährigen durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm und das Polizeipräsidium Ulm mitteilten, ging es um ein T-Shirt mit einer verbotenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920837
Berlin () – Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.Demnach veröffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914194
Osnabrück () – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine für Samstag auf dem Nikolaiort in Osnabrück geplante Kundgebung unter Auflagen stattfinden darf. Das teilte das Gericht am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910807
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Münster () – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stadtbücherei Münster einen umstrittenen Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buches entfernen muss. Der Vermerk hatte darauf hingewiesen, dass es sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906362
Münster () – Am Samstag findet nach Angaben der Polizei in Münster eine Demonstration eines „bekannten Rechtsextremisten“ statt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. In Reaktion darauf haben bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899383
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886315
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884598
Berlin () – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878941
Münster () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Besuch bei der Polizei in Münster über die Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Bei dem Termin am Montagnachmittag diskutierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875459
Bad Freienwalde () – Nach einem Angriff auf Teilnehmer einer Demonstration in Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland) hat sich Innenminister René Wilke zu Wort gemeldet. Er verurteile die Attacke und plant, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872620
Wiesbaden () – Die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff ist neues Mitglied im hessischen Kooperationsnetzwerk #KeineMachtdemHass. Das teilte Justizminister Christian Heinz mit. Deitelhoff forscht unter anderem zu den Auswirkungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869786
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869067
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Hannover () – Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt. Der 64-Jährige muss eine Geldstrafe von 10.400 Euro zahlen, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866418
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343
Berlin () – Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen.“Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861999
Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860003
Berlin () – Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855155
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