Gesellschaft: Hass und Hetze in Hessen
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat eine positive Zwischenbilanz ihrer neu ausgerichteten Anlauf- und Beratungsstelle gegen Hass und Hetze im Internet gezogen. Wie Innenminister Roman Poseck am Freitag mitteilte, sei die Umstellung der ehemaligen Meldestelle „HessengegenHetze“ auf eine reine Beratungsstelle erfolgreich verlaufen.
Die Neukonzeption war zum 11. Februar abgeschlossen worden.
In den ersten drei Monaten seien über 450 Hinweise eingegangen, was einem Rückgang des Aufkommens um mehr als 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Wöchentlich gingen nun rund 35 Meldungen ein, während es 2025 noch durchschnittlich 650 gewesen seien.
Poseck betonte, dass die Konzentration auf Fälle mit Hessenbezug und der Verzicht auf die Entgegennahme von Strafanzeigen zu einer „gewollten Konzentration auf das Wesentliche“ geführt habe. Die Stelle solle keine Plattform mehr für Nicht-Betroffene sein, die den Rechtsstaat instrumentalisieren wollten.
In den ersten Monaten wurden zehn Beratungsgespräche geführt, unter anderem zu strafrechtlichen Möglichkeiten bei Beleidigungen oder zum Löschen von Inhalten.
Betroffene Kommunalpolitiker seien an die Onlinewache oder die örtliche Polizei verwiesen worden. Poseck unterstrich, dass das Strafrecht die „ultima ratio“ bleibe und nicht vorschnell angewendet werden dürfe.
Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und auch schwer erträgliche Beiträge könnten sich in der Regel darauf berufen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roman Poseck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hessische Landesregierung, Innenministerium, HessengegenHetze, Onlinewache, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 11. Februar.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Die hessische Landesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz der neu ausgerichteten Beratungsstelle gegen Hass im Internet, mit einem Rückgang von über 90 Prozent bei den eingegangenen Hinweisen und einem Fokus auf wesentliche Fälle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umstellung der Meldestelle „HessengegenHetze“ auf eine Beratungsstelle
- Ziel, Fälle mit Hessenbezug zu konzentrieren
- Rückgang der Meldungen um mehr als 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- Entscheidung, keine Strafanzeigen entgegenzunehmen
- Fokus auf Beratung zu strafrechtlichen Möglichkeiten
- Meinungsfreiheit als hohes Gut
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Positive Zwischenbilanz der hessischen Landesregierung zur neuen Beratungsstelle gegen Hass und Hetze im Internet
- Umstellung der Meldestelle „HessengegenHetze“ auf Beratungsstelle erfolgreich
- Über 450 Hinweise in den ersten drei Monaten, Rückgang um mehr als 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- Durchschnittlich 35 Meldungen pro Woche, zuvor 650
- Konzentration auf Hessen-bezogene Fälle, kein Entgegennehmen von Strafanzeigen
- Ziel: keine Plattform für Nicht-Betroffene, die Rechtsstaat instrumentalisieren
- Zehn Beratungsgespräche geführt, Themen wie strafrechtliche Möglichkeiten und Löschen von Inhalten
- Verweisung betroffener Kommunalpolitiker an Onlinewache oder Polizei
- Betonung, dass Strafrecht die „ultima ratio“ bleibt
- Meinungsfreiheit als hohes Gut, auch schwierigere Beiträge können sich darauf berufen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Positive Zwischenbilanz der Anlauf- und Beratungsstelle
- Erfolgreiche Umstellung der Meldestelle auf eine Beratungsstelle
- Rückgang des Aufkommens um mehr als 90 Prozent
- Wöchentliche Meldungen jetzt bei rund 35, zuvor 650
- Konzentration auf Hessenbezug
- Verzicht auf Entgegennahme von Strafanzeigen
- Gewollte Konzentration auf das Wesentliche
- Durchführung von zehn Beratungsgesprächen
- Verweisung betroffener Kommunalpolitiker an Onlinewache oder örtliche Polizei
- Strafrecht bleibt ultima ratio
- Meinungsfreiheit wird hochgeschätzt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Roman Poseck zitiert, in der er die Erfolge der neuen Beratungsstelle und die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervorhebt.
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