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Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun "unerwünschte Organisation"
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.
Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.
„Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren“, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der „taz“. „Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung.“ Die Stiftung stehe „weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet“.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden ist. Schon im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur so eingestuft. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung.
Ihre Moskauer Büros mussten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die anderen Stiftungen allesamt bereits im April 2022 schließen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.
„Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „taz“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber der „taz“, es weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland „entschieden zurück und verurteilt sie“. Man fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rosa-Luxemburg-Stiftung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Trochowski, Jan van Aken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rosa-Luxemburg-Stiftung, taz, Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Linke, Auswärtiges Amt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Moskau, Russland
Worum geht es in einem Satz?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur "unerwünschten Organisation" erklärt, weil sie angeblich Proteste schürt und die Staatsmacht diskreditiert, was von der Stiftung und dem Auswärtigen Amt stark kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung als "unerwünschte Organisation" in Russland ist die Wahrnehmung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, dass die Stiftung Programme durchführt, die Proteststimmungen schüren und die Staatsmacht Russlands diskreditieren. Dies spiegelt die zunehmende Repression gegen oppositionelle Stimmen und Organisationen in Russland wider.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als "unerwünschte Organisation" eingestuft, was auf ihre angeblichen Aktivitäten zur Förderung von Protest und zur Diskreditierung des Staates zurückgeführt wird. Die politische Reaktion in Deutschland, einschließlich des Auswärtigen Amts, war ablehnend, wobei eine klare Verurteilung der Entscheidung und die Forderung nach deren Aufhebung geäußert wurden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Rosa-Luxemburg-Stiftung wird zur "unerwünschten Organisation" erklärt, Schließung der Moskauer Büros der Stiftungen, Entzug der rechtlichen Grundlage für die weitere Arbeit in Russland, Eskalation durch die russische Regierung, Unterstützung der linken Opposition in Russland, Ablehnung der Einstufung durch das Auswärtige Amt, Forderung nach Aufhebung der Einstufung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zitiert. Die RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski äußerte, dass sie die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft bedauere und dass die Stiftung weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland stehe, die unter staatlicher Repression leidet. Zudem erklärt der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass Putin und seine Regierung die Wahrheit und Kritik fürchteten.
Moskau: Politisches Klima und Repression
Moskau, die pulsierende Hauptstadt Russlands, ist ein Zentrum für Politik, Kultur und Geschichte. In den letzten Jahren hat sich das politische Klima jedoch stark verändert, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Die Auflistung der Rosa-Luxemburg-Stiftung als „unerwünschte Organisation“ spiegelt die zunehmenden Repressionen unter der aktuellen Regierung wider. Dies betrifft nicht nur politische Stiftungen, sondern auch zahlreiche Bürger, die sich gegen staatliche Willkür aussprechen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Moskau mit Besorgnis und fordert ein Ende der Repressionen.
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