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Stegner will von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nannte dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, ließ er offen.
Stegner stellte klar, dass die umstrittene Asyl-Abstimmung im Bundestag Ende Januar aus Sicht der SPD längst nicht erledigt sei. Damals hatte die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen. Die Sozialdemokraten warfen der Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben.
Viele in der Union hätten noch nicht begriffen, dass die Abstimmung nicht nur eine „taktische Fehlleistung“ gewesen sei, sondern für die SPD „eine Frage von Grundsätzen, die wir niemals aufgeben würden“, so Stegner. „Wir wissen besser als jede andere Partei, wie das ist, wenn Demokratiefeinde was zu melden haben.“ Mit Rechtsradikalen mache man „nirgendwo, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache“, so der langjährige SPD-Abgeordnete.
Der Frage, ob Friedrich Merz ein guter Kanzler für Deutschland werden könne, wich Stegner aus. „Das weiß ich nicht“, sagte er. Wenn Merz gewählt werde, hätte er jedenfalls die Chance, das zu zeigen. „Dass ihn eine gehörige Portion Skepsis begleitet, das wird niemand wundern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv) |
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