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Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsmaßnahmen diskutiert
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt.
„Ich will aber auch grundsätzlich anmerken, dass wir als Union, als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch sagen müssen, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern kann“, soll Reiche am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer.
Demnach erklärte Reiche, mit dem „Entlastungssignal“ der Koalition vom vergangenen Wochenende habe man die Chance, „zumindest die größte Not bei denen, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu lindern“. Derzeit gebe es „durch gestörte Märkte hohe Preise, aber keine physischen Knappheiten“, soll Reiche weiter gesagt haben. Daher müsse der Staat die Mittel, die er wähle, „zielgerichtet, mit Augenmaß und vor allem so wählen, dass, wenn die Krise länger andauern sollte, wir auch noch Pulver haben, was wir verschießen können oder Silber, was wir hinlegen können“.
Wer zu Beginn einer Krise alles auf den Tisch lege „oder suggeriert, dass wir auch in Zukunft jedes Risiko abfedern können, macht einen Fehler“. Und es sei gut, „dass wir uns davor bewahrt haben und dass wir diesen Fehler nicht machen“, wird Reiche weiter zitiert. Deswegen sei es auch richtig gewesen, „der Übergewinnsteuer eine Absage zu erteilen und den Finanzminister zu bitten, wenn man überhaupt daran denkt, es europäisch zunächst einmal abzuprüfen“, sagte die Wirtschaftsministerin laut „Rheinischer Post“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die im Text genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundeswirtschaftsministerium, CDU, Union, Partei der sozialen Marktwirtschaft, Koalition, Finanzminister, Rheinische Post.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt in der Unionsfraktion den Kurs der Koalition zu Entlastungsmaßnahmen und betont, dass der Staat nicht alle Risiken abfedern kann, während er gezielt gegen die gestiegenen Preise vorgeht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Energiepreise
- Störung der Märkte
- Abhängigkeit von Autos für viele Bürger
- Politischer Druck zur Unterstützung der Bevölkerung
- Diskussion über staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft
- Notwendigkeit zielgerichteter Entlastungsmaßnahmen
- Suche nach nachhaltigeren Lösungen für langfristige Unterstützung
- Konflikte innerhalb der Regierungskoalition über Maßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verteidigung des Kurses im Streit um Entlastungsmaßnahmen
- Signal zur Linderung der größten Not für Autofahrer
- Notwendigkeit zielgerichteter staatlicher Maßnahmen
- Vorsicht bei finanziellen Ressourcen und zukünftigen Risiken
- Ablehnung der Übergewinnsteuer
- Aufforderung zur europäischen Prüfung von Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zitiert. Sie verteidigte ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen und äußerte, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern könne.
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