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Digitalisierung der Justiz in Sachsen
Dresden () – In Sachsen können Bürger seit Mittwoch an zwei Amtsgerichten erstmals Klagen vollständig online einreichen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium der Justiz mit.
Getestet wird das neue Verfahren am größten Präsidialamtsgericht des Freistaates in Leipzig und beim Amtsgericht Eilenburg, das örtlich für den Flughafen Leipzig/Halle zuständig ist.
Zunächst ist das Angebot auf bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten beschränkt. In Leipzig können Ansprüche auf Zahlung einer Geldsumme bis zu 10.000 Euro digital geltend gemacht werden, in Eilenburg gilt das Pilotprojekt nur für Forderungen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
Grundlage ist ein Bundesgesetz zur Erprobung digitaler Verfahren, das auch in neun weiteren Bundesländern bis Anfang Oktober starten soll.
Die Klage kann über die bundesweite Plattform ’service.justiz.de‘ eingereicht werden. Über das Portal ‚Mein Justizpostfach‘ wird die digital erstellte Klage dann an das zuständige Gericht übermittelt. Das Verfahren ist schriftlich angelegt, das Gericht kann aber auch eine mündliche Verhandlung per Video ansetzen.
Für das Online-Verfahren gelten reduzierte Gerichtsgebühren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Amtsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Präsidialamtsgericht, Amtsgericht Eilenburg, Flughafen Leipzig/Halle, Bundesgesetz, service.justiz.de, Mein Justizpostfach.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Mittwoch statt, jedoch wird kein konkretes Datum oder Zeitraum genannt. Daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Leipzig, Eilenburg
Worum geht es in einem Satz?
In Sachsen können Bürger seit Mittwoch erstmals an den Amtsgerichten in Leipzig und Eilenburg Klagen vollständig online einreichen, wobei das Verfahren zunächst auf bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten beschränkt ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung eines Bundesgesetzes zur Erprobung digitaler Verfahren
- Ziel, Bürgern die Klageeinreichung zu erleichtern
- Pilotprojekt in Sachsen zur Testung neuer Verfahren
- Auswahl von zwei Amtsgerichten für das Pilotprojekt
- Beschränkung auf bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten
- Nutzung einer bundesweiten Plattform zur Einreichung von Klagen
- Möglichkeit zur mündlichen Verhandlung per Video
- Reduzierte Gerichtsgebühren für das Online-Verfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit zur digitalen Einreichung von Klagen
- Testphase an zwei Amtsgerichten
- Beschränkung auf bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten
- Ansprüche bis 10.000 Euro in Leipzig möglich
- Pilotprojekt in Eilenburg für Fluggastrechte
- Grundlage eines Bundesgesetzes
- Einführung in neun weiteren Bundesländern geplant
- Nutzung der Plattform 'service.justiz.de'
- Übermittlung über 'Mein Justizpostfach'
- Möglichkeit für mündliche Verhandlungen per Video
- Reduzierte Gerichtsgebühren für das Online-Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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