Bas will Abfrageermächtigung für Verfassungsschutz
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Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten.
„Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Damit sie als Bundestagspräsidentin künftig solche Informationen entgegennehmen darf, müsse eine „entsprechende Abfrageermächtigung“ eingeführt werden.
Es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes 1:1 zu übernehmen oder im Rahmen einer generellen Regelabfrage eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiter einzuführen. „Aber: Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können“, sagte Bas der „Welt am Sonntag“.
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Bärbel Bas (Archiv)
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