- Vorsitzender des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, kritisiert Bundesregierung.
- Digitalisierung des Staates funktioniert nicht, großer Aufholbedarf.
- Ziel: Amtliche Vorgänge leicht digital durchführbar machen.
- Bundesregierung geht das Problem nur langsam an.
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt keine Fristen oder Ziele für Onlinezugangsgesetz.
- Deutschland droht im digitalen Bereich ins Abseits zu geraten.
- Bundeskanzleramt muss handeln, um digitale Handlungsunfähigkeit zu verhindern.
Berlin () – Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig”, sagte Goebel der “Bild am Sonntag”.
Ziel müsse sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledige, auch ganz leicht digital erledigt werden könne. “Davon sind wir Lichtjahre entfernt.” Es sei “erschreckend”, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpacke, so Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe “offenbar weder Ehrgeiz noch Interesse, sich um die Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern”.
Für die Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes habe sie weder Fristen noch Ziele gesetzt. “Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Der Prozess ist so intransparent, dass selbst wir als NKR nicht sagen können, wo wir gerade stehen.” Wenn die Bundesregierung nicht bald ihren Kurs ändere, gerate Deutschland immer weiter ins Abseits, sagte Goebel.
“Unsere Wirtschaft verliert den Anschluss und der Reformstau lässt sich bald nicht mehr auflösen, weil die Kommunen schlicht keine Kapazitäten haben, um das alles abzuarbeiten. Wir laufen mit offenem Visier auf eine Wand zu. Das Bundeskanzleramt muss jetzt handeln, sonst sind wir bald digital handlungsunfähig.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Computer-Nutzerin
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Normenkontrollrat fürchtet weiteren Anstieg von… Berlin () - Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, immer weiter an.…
- Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle… Berlin () - Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. "Das GEG ist ja…
- EU-Kommission legt Vorschlag für digitalen Euro vor Brüssel () - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft…
- EU-Kommission will digitalen Euro einführen Brüssel () - Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet.…
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt von Faeser Berlin () - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht…
- Neujahrsvorsätze: Vier von zehn wollen digitale… Berlin () - Für das kommende Jahr haben sich 41 Prozent der Deutschen, die normalerweise digitale Geräte oder Anwendungen nutzen, für das kommende Jahr eine…
- Ampel plant drastische Kürzungen bei… Berlin () - Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online…
- FDP will Konsequenzen für Behörden bei… - FDP will Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland beschleunigen - Behörden sollen mit Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet werden, Verwaltungsleistungen digital anzubieten - Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung soll eingeführt…
- Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver Berlin () - CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei…
- EU-Kommissarin verteidigt Pläne für digitalen Euro Brüssel () - Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt. "In der digitalisierten Wirtschaft von…
