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NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen
Düsseldorf () – Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat – zu der Personalie versöhnlich geäußert.
„Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das habe ich immer gesagt, und zwar mit Blick auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber in diesem Verfahren. Das gehört zum professionellen Umgang miteinander“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Weiter erklärte er: „Es geht jetzt darum, die Verwaltungsgerichte und die Justiz für die Zukunft gut aufzustellen.“
Denselben Ton schlug Carsten Günther gegenüber der „Rheinischen Post“ an.
„Der Minister hat im Rechtsausschuss gesagt, dass er mit jedem der Kandidaten vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Das Gleiche gilt auch für mich. Das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“, sagte er dem Blatt.
„Das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Es ist gut, dass die langjährige Vakanz nun beendet wird.“
Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung um die Stelle hatte Günther Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen.
Er hat außerdem den Verdacht unterfüttert, dass es innerhalb der schwarz-grünen Koalition eine unerlaubte Absprache zu der Stellenbesetzung gegeben habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Benjamin Limbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Limbach, Carsten Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
- Oberverwaltungsgericht,
- Grüne,
- Rheinische Post,
- schwarz-grüne Koalition.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Justizminister Benjamin Limbach betont trotz früherer Vorwürfe von Carsten Günther, dem neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Verwaltungsgerichte für die Zukunft zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Entscheidung des Landeskabinetts für Carsten Günther als künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, die im Kontext von Vorwürfen gegen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erfolgte. Günther hatte Limbach vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben und ihm eine unerlaubte Absprache zur Stellenbesetzung angedichtet.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Justizminister Benjamin Limbach und der künftige Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Carsten Günther, äußern sich versöhnlich zur Zusammenarbeit, trotz vorheriger Vorwürfe von Günther gegen Limbach. Beide betonen die Notwendigkeit eines professionellen Umgangs und die Wichtigkeit, die Justiz zukunftsfähig aufzustellen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit, gute Aufstellung der Verwaltungsgerichte und der Justiz für die Zukunft, Beendigung der langjährigen Vakanz der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts, Vorwurf der Unwahrheit von Carsten Günther gegenüber Benjamin Limbach, Verdacht auf unerlaubte Absprache innerhalb der schwarz-grünen Koalition.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizminister Benjamin Limbach zitiert. Er äußert, dass er mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Carsten Günther, "offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten" werde und betont, dass es wichtig sei, die Verwaltungsgerichte und die Justiz für die Zukunft gut aufzustellen.
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