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GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.
Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.“
Kopelke warnte: „Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt werden.“ In Schweden habe es schon Fälle gegeben, „in denen die genutzte Schusswaffe aus einem Kontingent in der Ukraine stammte. In Deutschland kenne ich noch keinen Fall, aber das wird kommen“.
Weiter fordert er: „Generell sollten Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden. Als GdP wollen wir volle Beweislastumkehr, um verdächtige Summen und Güter leichter einziehen zu können: Wer die legale Herkunft seines Vermögens nicht ausnahmslos darlegt, dem sollte es der Staat wegnehmen können, so wie das seit Jahren in Italien möglich ist.“
Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter sagte der GdP-Chef: „In mindestens einem Bundesland, nämlich Bremen, fließt das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei. Wir könnten viele Ermittlungsbehörden refinanzieren, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften.“ Kopelke plädierte für einen „Deal“ zwischen Finanz-, Justiz- und Innenministerien: „Eine Hälfte der eingezogenen Werte bekommt die Justiz, eine Hälfte die Polizei.“
Zudem habe die GdP hochgerechnet, dass die Nutzung der umstrittenen US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das Programm koste dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen pro Jahr. „Noch haben wir keine technische Alternative, die gut genug ist“, sagte Kopelke. Es gebe aber ein aktuelles Projekt, das daran arbeite: „Da haben wir Programmierer, die auf europäischem Niveau arbeiten. Und die Server mit ihren Daten befinden sich in unserer Kontrolle – bei Palantir liegt das alles in Übersee.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pro-Ukraine-Demo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jochen Kopelke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Tagesspiegel, Europa, Schweden, Deutschland, Bremen, Finanzministerien, Justizministerien, Innenministerien, Palantir
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Deutschland (insbesondere in Berlin, wo der GdP-Vorsitzende spricht) und es wird auch auf Schweden verwiesen.
Worum geht es in einem Satz?
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor den Gefahren des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland und fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Waffen- und Vermögenskriminalität sowie die Nutzung moderner Technologien zur Polizeiarbeit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund der Warnung von Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist die Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs. Er betont, dass Waffen aus der Ukraine potenziell in Zentraleuropa in die Kriminalität gelangen könnten, was bereits in anderen Ländern wie Schweden beobachtet wurde. Kopelke fordert Maßnahmen zur schnelleren Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten und betont die Notwendigkeit, die Polizeikräfte in der aktuellen Sicherheitslage zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bedenken hinsichtlich der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Ukraine-Krieg und fordert stärkere Maßnahmen gegen die potenzielle Verbreitung von Waffen aus der Ukraine. Er betont die Notwendigkeit einer Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und schlägt eine Aufteilung der eingezogenen Werte zwischen Justiz und Polizei vor, um Ermittlungsbehörden zu refinanzieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
massenhaft Waffen im Umlauf, Waffen könnten nach Zentraleuropa geschleust und verkauft werden, Schusswaffen aus der Ukraine werden in anderen Ländern genutzt, Vermögen aus Straftaten sollten schneller abgeschöpft werden, Forderung nach voller Beweislastumkehr, Möglichkeit zur Refinanzierung von Ermittlungsbehörden, Nutzung der US-Software Palantir könnte Polizeistellen schaffen, technische Alternativen zu Palantir werden entwickelt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. Er warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland und fordert, dass Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen darf, da in der Ukraine viele Waffen im Umlauf sind, die potenziell auch nach Zentraleuropa gelangen könnten.
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