News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.
„Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. „Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden.“
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. „Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.“
Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. „Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.“ Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern.
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. „Und solange das nicht ist, müssen die nationalen Grenzen geschützt werden.“ Er höre immer wieder, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland begrenzt werden müsse. „Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Kai Wegner (Archiv)
|
- Zwei Leichtverletzte nach Unfall bei Uhingen - 17. September 2026
- Mann wird bei Unfall auf A 46 bei Haan schwer verletzt - 17. September 2026
- 11-Jähriger in Ulm-Wiblingen beraubt - 17. September 2026
