Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263326
Flüchtlingspolitik
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Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Flüchtlingspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine menschenrechtliche Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Katina Schubert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251861
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239217
Gesellschaft: Ukraine und europäische Flüchtlingspolitik Berlin () – Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238390
Flüchtlingspolitik in Österreich: Neuregelungen geplant Berlin () – Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237502
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland habe wenig mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234802
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Politisch motivierte Straftaten in Salzwedel Salzwedel () – Die Polizei im Altmarkkreis Salzwedel hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten verzeichnet. Wie das Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213547
Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Widerrufsprüfungen Berlin () – Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174680
Migration und Flüchtlingspolitik in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert.“Es darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170381
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Iranische Asylbewerber Nürnberg () – Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166717
Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, hat sich gegen die Einrichtung sogenannter Sekundärmigrationszentren in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Das teilte sie anlässlich der bevorstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155874
Flüchtlingspolitik: Abgängige Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Bundesweit sind knapp 8.000 Asylbewerber untergetaucht. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei den Landesregierungen.Demnach gelten derzeit mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127252
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.“Es braucht jetzt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122962
Menschenrechte und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.“Sehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099169
Flüchtlingspolitik: Abschiebung nach Syrien in Berlin Berlin () – Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die „Bild“ berichtet, soll am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098571
Politische Entwicklungen in Bonn: Merz relativiert AfD-Versprechen Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD „halbieren“ zu wollen.“Das habe ich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084686
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rechtskreiswechsel analysiert Berlin () – Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065567
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064947
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Situation Afghanen Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056987
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Afghanistan Berlin () – Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052182
Flüchtlingspolitik und Rückführungen nach Syrien Berlin () – Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047497
Politik in Deutschland: AfD und CDU-Distanz Berlin () – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen.“Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033074
Flüchtlingspolitik in Syrien und Deutschland Genf () – Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.Allein in diesem Jahr kehrten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027215
Migration und Flüchtlingspolitik in Deutschland Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in diesem Jahr deutlich weniger Widerrufsprüfungen angelegt als noch vor wenigen Jahren.Nach Informationen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000701
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat zehn Jahre nach Angela Merkels „Wir schaffen das“ eine positive Bilanz der Flüchtlingsintegration gezogen. Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte, Schleswig-Holstein habe von Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975578
Düsseldorf () – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums 2.494 Menschen abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942495
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Düsseldorf () – Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927811
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung ihre Solidarität mit Betroffenen bekräftigt. Der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901016
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264
Arnstadt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat ihre Ablehnung gegen das geplante Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt bekräftigt. Die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss bezeichnete die Abschiebehaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895055
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890728
Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik gefordert. Sie verwies auf den aktuellen Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877921
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
Berlin () – Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert.“Nationale Alleingänge bringen keine Lösung in der Flüchtlingspolitik, gerade nicht für Deutschland in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860417
Berlin () – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert.“Dieses Gesetz hat fatale Auswirkungen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854143
Berlin () – Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.“Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852876
Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022
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Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung stellen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung […]
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Sachsen-Anhalts CDU-Chef stärkt Merz den Rücken Magdeburg () – Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, […]
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Wagenknecht: Scholz und Faeser verantwortlich für Aschaffenburg Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der […]
Berlin () – Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene […]
Berlin/München () – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin […]
Berlin () – Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schlägt zwei […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. […]
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Hannover/Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian […]
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Viele Jahre lang hat sich Europa nach außen als geschlossen und einig präsentiert. Diese Zeiten […]
