Viele Jahre lang hat sich Europa nach außen als geschlossen und einig präsentiert. Diese Zeiten sind seit zwei Jahren vorbei, denn seit 2015 dominiert die Flüchtlingspolitik die EU und sorgt für Kontroversen. Viele osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Einigkeit gibt es offenbar nur, wenn es um Abschiebungen und eine strikte Überwachung der Landesgrenzen geht.
Ein völliges Versagen
Polen und Ungarn haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen und so soll es nach dem Willen der Politik in den beiden Ländern auch bleiben. Unsolidarisch nennt Jean Asselborn, der Außen- und Europaminister Luxemburgs diese EU-Politik, denn so kann es nicht gelingen, gemeinsame Probleme zu lösen. Von dem gemeinsamen Geist in Europa ist nichts mehr zu spüren, denn jedes Land schiebt nach eigenen Vorstellungen ab und bewacht seine Grenzen. Diese Entwicklung sieht Asselborn mit Sorge, denn es gibt immer mehr einsame Entscheidungen von einzelnen Regierungschefs. Ein Land kann alle anderen damit blockieren und das ist nicht im Sinne einer funktionierenden EU.
Einfach verweigern
Sollte sich diese Politik der einsamen Entscheidungen durchsetzen, dann ist die europäische Asylpolitik tot und das Europäische Parlament nicht mehr handlungsfähig. Die rechtskonservative ungarische Regierung weigert sich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, das die Verteilung der Flüchtling umsetzen soll. Das gleiche Bild auch in Polen, denn auch hier liegt die rechtskonservative Regierung mit der EU im Streit.
Deutschland ist einsame Spitze
Während sich Polen und Ungarn hartnäckig weigern, Asylanten bei sich aufzunehmen, liegt Deutschland, was die Asylentscheidungen angeht, einsam an der Spitze. Im ersten Halbjahr 2017 gab es 357.625 Entscheidungen, 199.405 waren es im gleichen Zeitraum in den anderen 27 EU-Staaten zusammen. Immer mehr Flüchtlinge reisen in ein Land ihrer Wahl weiter, wenn sie europäischen Boden betreten haben. In den meisten Fällen ist das Deutschland. Jeden Monat kommen so rund 15.000 neue Asylanten dazu, 900 sind es alleine jede Woche in Nordrhein-Westfalen.
Den Anreiz bremsen
Um die Flut zu stoppen, hat Innenminister Thomas de Maizière geplant, den Asylanten einen Anreiz zu bieten, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. So soll es Geld geben, zum Beispiel für den Kauf einer Küche oder zur Anmietung eines Hauses im Heimatland.
Die Regierung will das mit einem befristeten Programm fördern und konkrete Hilfe für die Rückkehrer anbieten.
Bild: @ depositphotos.com / radekprocyk
Häufige Fragen
Warum gibt es Spannungen in der EU bezüglich der Flüchtlingspolitik?
Die Spannungen resultieren aus der Weigerung einiger osteuropäischer Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, während andere Länder, wie Deutschland, deutlich mehr Asylanträge bearbeiten.
Was sind die Hauptkritikpunkte an der Flüchtlingspolitik der EU?
Kritiker bemängeln die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Dominanz nationaler Interessen über gemeinsame europäische Lösungen.
Wie reagiert die ungarische Regierung auf die EU-Vorgaben zur Flüchtlingsverteilung?
Die ungarische Regierung weigert sich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen, was zu einem Konflikt mit der EU führt.
Welche Rolle spielt Deutschland in der Flüchtlingskrise?
Deutschland hat im Vergleich zu anderen EU-Staaten die meisten Asylentscheidungen getroffen und ist somit ein Hauptziel für Flüchtlinge.
Was plant die deutsche Regierung, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern?
Die Regierung plant Anreize, wie finanzielle Unterstützung für Rückkehrer, um freiwillige Rückkehr in die Heimat zu erleichtern.
Wie viele Flüchtlinge kommen monatlich nach Deutschland?
Jeden Monat kommen rund 15.000 neue Asylanten nach Deutschland, was die Herausforderungen für die Flüchtlingspolitik weiter verstärkt.
Was bedeutet die Politik der 'einsamen Entscheidungen' für die EU?
Diese Politik könnte die europäische Asylpolitik destabilisieren und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments gefährden.
Welche Länder sind besonders unkooperativ bei der Flüchtlingsaufnahme?
Polen und Ungarn sind besonders unkooperativ und haben seit 2015 keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.
Wie wird die Flüchtlingspolitik von Jean Asselborn bewertet?
Jean Asselborn bezeichnet die unkooperative Haltung einiger Länder als unsolidarisch und sieht die Notwendigkeit für gemeinsame Lösungen.
Wie hat sich die Flüchtlingssituation seit 2015 verändert?
Seit 2015 hat die Flüchtlingspolitik in der EU an Bedeutung gewonnen und führt zu zunehmenden Kontroversen und Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
- Italienischer Kaffee – ein besonderer Genuss - 29. Dezember 2025
- Was kosten Maut und Vignette in Tschechien? - 22. Dezember 2025
- Wie teuer ist die Fahrt über Schweizer Straßen? - 22. Dezember 2025
