Viele Jahre lang hat sich Europa nach außen als geschlossen und einig präsentiert. Diese Zeiten sind seit zwei Jahren vorbei, denn seit 2015 dominiert die Flüchtlingspolitik die EU und sorgt für Kontroversen. Viele osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Einigkeit gibt es offenbar nur, wenn es um Abschiebungen und eine strikte Überwachung der Landesgrenzen geht.
Ein völliges Versagen
Polen und Ungarn haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen und so soll es nach dem Willen der Politik in den beiden Ländern auch bleiben. Unsolidarisch nennt Jean Asselborn, der Außen- und Europaminister Luxemburgs diese EU-Politik, denn so kann es nicht gelingen, gemeinsame Probleme zu lösen. Von dem gemeinsamen Geist in Europa ist nichts mehr zu spüren, denn jedes Land schiebt nach eigenen Vorstellungen ab und bewacht seine Grenzen. Diese Entwicklung sieht Asselborn mit Sorge, denn es gibt immer mehr einsame Entscheidungen von einzelnen Regierungschefs. Ein Land kann alle anderen damit blockieren und das ist nicht im Sinne einer funktionierenden EU.
Einfach verweigern
Sollte sich diese Politik der einsamen Entscheidungen durchsetzen, dann ist die europäische Asylpolitik tot und das Europäische Parlament nicht mehr handlungsfähig. Die rechtskonservative ungarische Regierung weigert sich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, das die Verteilung der Flüchtling umsetzen soll. Das gleiche Bild auch in Polen, denn auch hier liegt die rechtskonservative Regierung mit der EU im Streit.
Deutschland ist einsame Spitze
Während sich Polen und Ungarn hartnäckig weigern, Asylanten bei sich aufzunehmen, liegt Deutschland, was die Asylentscheidungen angeht, einsam an der Spitze. Im ersten Halbjahr 2017 gab es 357.625 Entscheidungen, 199.405 waren es im gleichen Zeitraum in den anderen 27 EU-Staaten zusammen. Immer mehr Flüchtlinge reisen in ein Land ihrer Wahl weiter, wenn sie europäischen Boden betreten haben. In den meisten Fällen ist das Deutschland. Jeden Monat kommen so rund 15.000 neue Asylanten dazu, 900 sind es alleine jede Woche in Nordrhein-Westfalen.
Den Anreiz bremsen
Um die Flut zu stoppen, hat Innenminister Thomas de Maizière geplant, den Asylanten einen Anreiz zu bieten, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. So soll es Geld geben, zum Beispiel für den Kauf einer Küche oder zur Anmietung eines Hauses im Heimatland.
Die Regierung will das mit einem befristeten Programm fördern und konkrete Hilfe für die Rückkehrer anbieten.
Bild: @ depositphotos.com / radekprocyk
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