Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes
Veröffentlicht
Berlin () – Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. „Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Beutin, am Montag.
„SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war bekannt geworden, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele um Längen verfehlt hat.“ Statt mit einem Tempolimit, dem Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und einem Ausbau von Bus und Bahn gegenzusteuern, würden jetzt einfach die Sektorziele abgeschafft, so Beutin.
„Indem man sich aber die Augen zuhält, schafft man ein Problem nicht aus der Welt. Um überhaupt die Chance zu haben, wäre der gegengesetzte Weg richtig: Das Klimaschutzgesetz schärfen durch wirksame Maßnahmen, die greifen, wenn der Verkehrsbereich seine Ziele verfehlt“, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die verheerende Klimapolitik der Ampel werde sich rächen.
Am Nachmittag hatten die Fraktionen verkündet, sich bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes einig geworden zu sein.
4,5/5(6 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Linke wirft Habeck Versagen bei Klimapolitik vor 3. Juni 2024 Berlin () - Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. "Deutschland ist nicht auf…
Linke-Politiker Beutin solidarisiert sich mit Warnstreik am UKSH 27. Januar 2026 Gesundheitspolitik und Arbeitskämpfe in Schleswig-Holstein Kiel () - Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Linken in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, hat sich mit den Beschäftigten des…
G7 hinken beim Abbau klimaschädlicher Subventionen hinterher 3. Februar 2025 G7 hinken beim Abbau klimaschädlicher Subventionen hinterher Berlin () - Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite.Das geht aus…
14 Organisationen wollen Tempolimit als Sofortmaßnahme 28. Januar 2025 14 Organisationen wollen Tempolimit als Sofortmaßnahme Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung…
Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab 12. April 2024 Berlin () - In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer…
Studie: Subventionen im Verkehrsbereich schwächen CO2-Bepreisung 22. April 2024 Berlin () - Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg…
Niedersachsen dringt auf Autobahn-Tempolimit 13. September 2024 Hannover () - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den Druck. "Ich glaube, dass das…
Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket 15. April 2024 Berlin () - Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am…
DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend 9. April 2025 DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend Berlin () - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen…
Hofreiter will gegen Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen 26. April 2024 Berlin () - Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die…
Linke will Klassen in Regionalzügen abschaffen 15. April 2025 Linke will Klassen in Regionalzügen abschaffen Berlin () - Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert."Weil das…
Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Autobahn gesunken 9. Februar 2025 Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Autobahn gesunken Berlin () - Viele Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen halten sich auch ohne ein geltendes Tempolimit an die empfohlene Richtgeschwindigkeit. Zudem…
CSU sieht in Bahn-Zahlen "Bilanz des Scheiterns" 21. März 2024 Berlin () - Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. "Bahnchef Lutz…
Bahn-Mitarbeiter lassen intern Frust raus 8. Dezember 2025 Wirtschaftliche Herausforderungen bei DB Fernverkehr in Berlin Berlin () - Kurz vor der Präsentation der großen Konzernstrategie der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung 25. April 2025 Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung Berlin () - Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von…
