SPD will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nicht kürzen

– Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber ab
– SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußert Zweifel an der Theorie von Sozialversicherungen als Pull-Faktor
– Ukraine-Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber sind beim Bürgergeld einheimischen Arbeitslosen gleichgestellt
– FDP-Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Thomae betont Leidensweg der Kriegsflüchtlinge und befürwortet keine Leistungskürzungen
– Grünen-Fraktionsvertreterin Filiz Polat verweist auf Widerlegung der Pull-Faktoren-Theorie in der Migrationsforschung
– Oppositionsführer Alexander Throm (CDU) fordert Angleichung der Sozialleistungen in Europa
– AfD-Fraktionsvertreter René Springer will Übergang zu höheren Bürgergeldleistungen erst nach 24 Monaten ermöglichen

Berlin () – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.”

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: “Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.”

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: “Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.” Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. “Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen”, sagte Throm. “Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.”

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: “Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.”