Bundestagspräsidentin gegen Last-Minute-Gesetzentwürfe

– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Ampel-Koalition auf, Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute einzureichen.
– Appell vor einigen Wochen bereits gerichtet, leichte Verbesserung beobachtet.
– Abgeordnete benötigen ausreichend Zeit zur Beratung und um Themen erklären zu können.
– Sachverständige können nicht in wenigen Stunden seriöse Stellungnahmen abgeben.
– Prozess der schnellen Entscheidungen in Krisenzeiten in Pandemie zur Normalität geworden.

Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. “Das Thema liegt mir wirklich im Magen”, sagte Bas dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

Sie habe daher vor einigen Wochen einen entsprechenden Appell an die Koalition gerichtet. “Ein bisschen besser ist es nach meinem Einwurf bereits geworden, aber die Regierung und die Ampel-Fraktionen müssen sich das wirklich zu Herzen nehmen.” Die Abgeordneten müssten ausreichend Zeit haben, Gesetzentwürfe zu beraten, weil man ein Thema sonst gar nicht durchdringen und gegenüber den Bürgern erklären könne. Sachverständige könnten auch nicht innerhalb von ein paar Stunden eine seriöse umfangreiche Stellungnahme abgeben. “In Krisenzeiten muss man manchmal schnell entscheiden. Mein Eindruck ist aber, dass man sich während der Pandemie an diesen Rhythmus gewöhnt hat und verkürzte Verfahren und Last-Minute-Entwürfe als den Normalfall ansieht”, sagte Bas.