Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab

– Grüne Jugend kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Zustimmung zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen
– Timon Dzienus: “Ampel hat Aufbruch zu humanitärer Migrationspolitik versprochen, will nun Stacheldrahtzäune um Europa bauen”
– Kritik an möglichen neuen Lagern und unmenschlichen Zuständen, vergleichbar mit griechischem Flüchtlingslager Moria
– Dzienus: Außengrenzverfahren bedeuten Inhaftierung von Geflüchteten, Partei muss gegen weitere Entrechtung kämpfen
– Forderung nach besserer Unterstützung der Kommunen, verpflichtendem europäischem Verteilmechanismus und einfacherem Arbeitsmarktzugang
– Partei- und Fraktionsführungen der Grünen wie Faeser bereit, Asylverfahren unter Bedingungen zuzustimmen, darunter gerechte Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU

Berlin () – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. “Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen”, sagte Dzienus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).

“Nancy Faeser tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um. Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.” Dzienus fuhr fort: “Die Bundesregierung legt mit ihrer Positionierung zur Reform des europäischen Asylsystems den Grundstein für neue Lager und unmenschliche Zustände, wie wir sie im griechischen Flüchtlingslager von Moria erlebt haben.” Dort seien Mütter, Kinder und Familien in notdürftigen Zelten weitgehend sich selbst überlassen worden und Bränden oder Überschwemmungen hilflos ausgesetzt gewesen. Außengrenzverfahren bedeuteten nichts anderes als die Inhaftierung von Geflüchteten, so der Sprecher der Grünen Jugend. “Das ist für uns nicht hinnehmbar.” Die Ampelkoalition müsse sich mit aller Kraft gegen eine weitere Entrechtung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen einsetzen, mahnte Dzienus. Sonst drohe die größte Einschränkung des Asylrechts seit den Neunzigerjahren. Auch müssten Faeser und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten endlich besser unterstützen, statt in den Chor der europäischen Rechtspopulisten einzustimmen. Nötig seien schließlich ein verpflichtender europäischer Verteilmechanismus für Flüchtlinge sowie ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Partei- und Fraktionsführungen der Grünen sind wie Faeser bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unter Bedingungen zuzustimmen. Im Gegenzug müsse unter anderem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet sein.