– FDP-Fraktion weist Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach stärkerem Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurück
– Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, nennt Eskens Vorstellungen „realitätsfremd“
– Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Mieter tragen auch Verantwortung
– Staat habe nicht das Geld, um „jede Sozialfantasie zu befriedigen“
– Esken will hohe Belastungen für Mieter beim Heizungstausch verhindern, um Wohnungsverlust nach Sanierungen zu vermeiden
Berlin () – Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der Vollkaskoschutz für Mieter beim Heizungstausch ist eine linke Lebenslüge“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FDP-Haushaltsarbeitskreises, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Es sei unsozial, die Vermieter allein zu lassen, Eskens Vorstellungen seien „realitätsfremd“, so der Fraktionsvize. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also tragen auch Mieter Verantwortung.“ Der Staat habe zudem nicht das Geld, um „jede Sozialfantasie zu befriedigen“, fügte Meyer hinzu. Esken hatte sich dafür ausgesprochen, hohe Belastungen für Mieter beim Heizungstausch zu verhindern.
Es dürfe nicht passieren, dass Menschen nach einer Sanierung ihre Wohnung verlassen müssten.
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| Bildhinweis: | Heizung |
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