Düsseldorf () – Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906517
Günther
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Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906213
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Die Berliner Grünen haben die aktuelle Schulplatzvergabe in der Hauptstadt scharf kritisiert. Landesvorsitzende Nina Stahr wirft Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch vor, mit verschärften Zugangsbedingungen für Gymnasien eine „dramatische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898442
Berlin () – Die Bildungssprecherin der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat der Senatsverwaltung für Bildung schwere Versäumnisse im Umgang mit einem Mobbingfall vorgeworfen. Nach Akteneinsicht teilte Brychcy mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893922
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bildungsverwaltung scharf kritisiert. Grund ist der Fall eines queeren Lehrers, der an einer Moabiter Grundschule gemobbt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Bettina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881461
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne der Bildungsverwaltung scharf kritisiert, im kommenden Doppelhaushalt keine Mittel für zuwendungsgeförderte Projekte mehr vorzusehen. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880438
Straßburg () – Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878466
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat am 24. Juni Förderbescheide an zwei Kieler Kulturprojekte übergeben. Die Junge Bühne erhält 7.500 Euro, das Hoftheater bekommt 15.000 Euro. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878426
Schwerin () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben den Tod des Künstlers Günther Uecker betrauert. Landesvorsitzender Ole Krüger würdigte Uecker als bedeutenden Künstler und Stimme für Humanität, Frieden und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866472
Berlin () – In Spandau ist heute der Modulare Ergänzungsbau der Schule am Gartenfeld feierlich eröffnet worden. Das Gebäude in der Seecktstraße 2 wurde speziell für Schüler mit dem Förderschwerpunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866396
Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen trauert um den international renommierten Künstler Günther Uecker, der im Alter von 95 Jahren in Düsseldorf verstorben ist. Uecker, Mitbegründer der Künstlergruppe „Zero“, erlangte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866171
Wiesbaden () – Hessens Sozial- und Jugendministerin Heike Hofmann hat sich dafür ausgesprochen, Kinder und Jugendliche in die Diskussion über eine mögliche Altersgrenze für Social-Media-Nutzung einzubeziehen. „Ich möchte mit unseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865977
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864218
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht sich für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für Unter-16-Jährige stark. „Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862336
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735
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Ex-EU-Kommissar Oettinger drängt auf Digitalsteuer Berlin () – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert […]
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Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug von Ex-Kanzlerin […]
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Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, […]
Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), […]
Berlin () – Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender […]
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung […]
Dresden () – In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens […]
