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Linke bedankt sich bei GEW für erfolgreichen Kampf gegen Vorgriffstunde
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für den erfolgreichen Kampf gegen die Vorgriffstunde bedankt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflichtstunde für Lehrkräfte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für unwirksam zu erklären, sei ein wichtiger Schritt für die Lehrkräfte erreicht worden, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann am Montag mit.
Lippmann sagte, dass die Linke von Beginn an in allen politischen Debatten im Landtag und im Bildungsausschuss an der Seite der Lehrkräfte gestanden habe.
Der Antrag zur Abschaffung der Vorgriffstunde nach dem aktuellen Schuljahr sei nun durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schneller erledigt worden als gedacht. Er äußerte sich zufrieden über die Entwicklung und sagte, dass die GEW für ihren Einsatz Anerkennung verdiene.
Die Vorgriffstunde sei von Anfang an eine Fehlentscheidung des Bildungsministeriums gewesen, die unnötig und chaotisch eingeführt wurde.
Lippmann forderte, dass die Probleme mit der Bezahlung der Lehrkräfte nun schnell gelöst werden müssen. Zudem müsse das Bildungsministerium verstehen, dass Lehrkräfte nicht zu planmäßiger Mehrarbeit verpflichtet werden können.
Die Linke werde die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Bildungsausschuss weiterhin intensiv begleiten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Lippmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Bundesverwaltungsgericht, Die Linke, Bildungsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
April 2023
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für den erfolgreichen Kampf gegen die als rechtswidrig erklärte Vorgriffstunde von Lehrkräften gedankt und fordert nun eine rasche Lösung der Bezahlungsprobleme sowie ein Umdenken im Bildungsministerium hin zu einer fairen Arbeitszeitgestaltung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflichtstunde für Lehrkräfte, die als Vorgriffstunde bezeichnet wurde, für unwirksam zu erklären. Diese Entscheidung stellte fest, dass es an einer gültigen Rechtsgrundlage für die Einführung dieser Stunde fehlte, was zu einem vorzeitigen Ende der Maßnahme führte. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützte die Lehrkräfte in dieser Angelegenheit.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sich bei der GEW für den erfolgreichen Widerstand gegen die Vorgriffstunde bedankt hat, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese als unrechtmäßig erklärt hat. Thomas Lippmann äußert Zufriedenheit über die Entscheidung und betont die Notwendigkeit, die Zahlung und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte schnell zu klären.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: die Unwirksamkeit der Vorgriffstunde, schnellere Abschaffung der Vorgriffstunde, notwendige Lösung der Probleme mit der Bezahlung der Lehrkräfte, Forderung, Lehrkräfte nicht zu planmäßiger Mehrarbeit zu verpflichten, intensive Begleitung der Umsetzung der Entscheidung im Bildungsausschuss.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Lippmann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zitiert. Er dankt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für ihren erfolgreichen Einsatz gegen die Vorgriffstunde und hebt hervor, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen wichtigen Schritt für die Lehrkräfte darstellt. Lippmann bezeichnet die Vorgriffstunde als Fehlentscheidung des Bildungsministeriums und fordert eine schnelle Lösung der Probleme mit der Bezahlung der Lehrkräfte.
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