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Landwirtschaftsminister macht eigene Metzgerei dicht
Haibach () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.
Am Tag der Abmeldung erfolgte in dem Betrieb noch eine behördliche Kontrolle mit kleineren Beanstandungen. Eine Sprecherin Rainers bestätigte dem „Spiegel“ auf Anfrage, dass die Metzgerei am 27. Mai abgemeldet wurde. Der Betrieb wurde dann zum 1. Juni geschlossen.
Die Sprecherin begründete die Abmeldung damit, dass laut gesetzlichen Vorgaben Mitglieder der Bundesregierung neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben dürften. Zudem habe Rainers Sohn den Betrieb nicht weiterführen wollen und es habe personelle Engpässe gegeben. „Die Entscheidung hatte mit Anfragen zu Kontrollen nichts zu tun“, teilte die Sprecherin zur Aufgabe der Metzgerei mit.
Dass just am Tag der Abmeldung noch eine lebensmittelrechtliche Kontrolle in der Metzgerei stattfand, ist laut Darstellung der Sprecherin des Ministers und des zuständigen Landratsamtes Straubing-Bogen Zufall. Es habe sich um eine planmäßige jährliche Routinekontrolle gehandelt, teilte das Landratsamt auf „Spiegel“-Anfrage mit. Einen Zusammenhang mit der Anfrage zu Kontrollberichten habe es nicht gegeben.
Demnach gab es geringfügige Beanstandungen, „die sofort zu beheben waren“. Die Behörde nennt das Auffüllen von Einmalhandtüchern, Reinigung von Gewürzbehältern, Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum und einen aufgerauten Fußboden. Der Minister habe von der Kontrolle im Vorfeld nichts gewusst, teilte seine Sprecherin mit. Auch diese habe nichts mit der Aufgabe der Metzgerei zu tun, die Entscheidung dazu sei vorher gefallen. „Es bestand keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Abmeldung.“
Kurz zuvor hatten die Verbraucherorganisation Foodwatch und zwei weitere Antragsteller die Herausgabe der Kontrollberichte der Metzgerei verlangt. Noch bevor Rainer seine Metzgerei abgemeldet hat, wurde er von der Behörde über die Anfragen informiert. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat die Anträge auf Herausgabe der Kontrollberichte Ende Juni abgelehnt und dies mit der Schließung der Metzgerei begründet. Ein Informationsanspruch bestehe nur, wenn man Produkte des Lebensmittelunternehmers auch tatsächlich erwerben könne.
Foodwatch hat nun Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht, um an die Kontrollberichte zu gelangen. „Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Die Organisation fordert generell, die Kontrollergebnisse von Lebensmittelbehörden öffentlich einsehbar zu machen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alois Rainer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alois Rainer, Chris Methmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Foodwatch, Landratsamt Straubing-Bogen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 27. Mai (Abmeldung der Metzgerei) und am 1. Juni (Schließung der Metzgerei) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Haibach, Straubing-Bogen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat seine Metzgerei in Haibach geschlossen, nachdem die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt hatte, und betont, dass die Schließung unabhängig von der Kontrolle und den Anfragen war, während Foodwatch nun Klage eingereicht hat, um die Berichte zu erhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Schließung der Metzgerei von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer war die Anfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch nach Kontrollberichten. Dies fiel zeitlich mit einer behördlichen Kontrolle auf, die kleinere Beanstandungen ergab. Rainer gab jedoch an, dass die Schließung aufgrund gesetzlicher Vorgaben und personeller Engpässe beschlossen wurde und nicht mit den Anfragen von Foodwatch in Zusammenhang stehe.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte die Herausgabe von Kontrollberichten zu Alois Rainers Metzgerei, die kurz darauf geschlossen wurde; dies führte zu einem Aufschrei, wobei Foodwatch die Schließung als Versuch wertet, die Veröffentlichung der Berichte zu verhindern. Zudem reichte Foodwatch Klage gegen das Landratsamt ein, um die Kontrollergebnisse einzusehen und fordert allgemein mehr Transparenz von Lebensmittelbehörden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Schließung der Metzgerei, Abmeldung des Betriebs, geringfügige Beanstandungen während der Kontrolle, Ablehnung der Herausgabe von Kontrollberichten durch das Landratsamt, Klage von Foodwatch gegen das Landratsamt, Forderung von Foodwatch nach öffentlicher Einsichtnahme der Kontrollergebnisse.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Verbraucherorganisation Foodwatch zitiert. Chris Methmann, der Geschäftsführer von Foodwatch, kommentierte die Schließung von Rainers Metzgerei und stellte fest: "Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte - das wirft Fragen auf." Die Organisation fordert außerdem, dass die Kontrollergebnisse von Lebensmittelbehörden öffentlich einsehbar sein sollten.
Haibach – Ein Blick auf die Stadt
Haibach ist eine charmante Gemeinde im bayerischen Landkreis Straubing-Bogen. Sie ist bekannt für ihre idyllische Lage und bietet ihren Bewohnern eine hohe Lebensqualität. Die Stadt ist von landschaftlicher Schönheit umgeben und ist ein beliebtes Ziel für Naturliebhaber. Haibach hat eine enge Gemeinschaft und zahlreiche Veranstaltungen, die das soziale Leben fördern. Trotz der jüngsten Schließung einer Metzgerei bleibt Haibach ein Ort, der Tradition und moderne Lebensweise verbindet.
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