Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die Europäische Union sollte neue, harte Sanktionen für den Fall vorbereiten, dass Russland die Republik Moldau weiter destabilisiert“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist entscheidend, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser schwierigen Lage zeigen, dass sie an der Seite der Republik Moldau stehen.“
Die Parallelen zu den in der Ostukraine von Russland besetzten Gebieten seien erkennbar, sagte der Grünen-Politiker. Er schaue „mit großer Sorge auf die Entwicklungen“ in Transnistrien.
„Wenn es der Ukraine nicht gelingt, die russischen Truppen zurückzudrängen, droht eine Ausweitung des Konflikts. Der russische Präsident nutzt jede Schwäche aus“, sagte er. „Deshalb ist es so entscheidend, dass wir in der EU und in der Nato Einigkeit und Entschlossenheit zeigen. Wir müssen die Ukraine mit den Waffen unterstützen, die sie braucht, um die russischen Angriffe abzuwehren und die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen“, so Hofreiter.
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