Rufe aus SPD nach Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur
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Berlin () – Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).
„Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden“, sagte Schwarz. „Geschlossenheit würde jetzt dem Land guttun“, so der SPD-Politiker. „Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will. Dabei hat man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung.“
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