Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.
„Der Bundesfinanzminister hat weder Kürzungen noch Einschnitte im Sozialstaat gefordert, sondern lediglich, mit dem auszukommen, was bereits vorhanden ist“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb braucht es keine neue Steuer, wie von Frau Esken vorgeschlagen.“
Lindner hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Esken forderte daraufhin eine höhere Besteuerung von Reichen und warnte davor, „die soziale Sicherheit“ von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnern „zu beschneiden“.
Aktuell vereinnahme der Sozialstaat die Hälfte aller staatlichen Ausgaben, sagte Dürr. „Einen starken Sozialstaat können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich stark aufgestellt sind.“ Die Ampelkoalition komme nicht darum herum, „Sozialreformen mutig nach dem Vorbild anderer Länder anzupacken, um die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar aufzustellen“, mahnte der FDP-Politiker.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv)Das könnte Sie auch interessieren:- Türmer: Lindner spielt Sozialstaat und Sicherheit gegeneinander aus 24. Februar 2024 Berlin () - In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der…
- Armutsrisiko für Familien mit Kindern leicht gesunken 23. Mai 2024 Berlin () - Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine…
- Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen 18. März 2025 Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen Berlin () - In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei…
- G20 wollen Superreiche besteuern - Oxfam begeistert 19. November 2024 Rio de Janeiro () - Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um "sehr vermögende Personen" effektiv…
- Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" in Ampel-Koalition 28. September 2024 Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil…
- Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als "beschämend" 3. Mai 2025 Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als "beschämend" Berlin () - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken…
- Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien 14. Mai 2024 Wiesbaden () - Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen…
- Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister 11. Februar 2025 Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister Berlin () - FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. "Olaf Scholz fehlen 15 Prozent,…
- SPD und Grüne lehnen Lindner-Vorstoß zu Verteidigungsetat ab 2. April 2024 Berlin () - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der…
- Ökonom Feld warnt vor weiterem Ausbau des Sozialstaats 27. Februar 2024 Berlin () - Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des…
- Esken wünscht sich "kraftvolle Position" bei Regierungsarbeit 15. April 2025 Esken wünscht sich "kraftvolle Position" bei Regierungsarbeit Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich…
- Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
- Kritik an SPD-Chef Klingbeil wegen Umgang mit Esken 27. April 2025 Kritik an SPD-Chef Klingbeil wegen Umgang mit Esken Berlin () - In der SPD gibt es Unmut über den Umgang mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken…
- Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen 31. Oktober 2024 Berlin () - Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden…
- Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär 29. März 2024 Berlin () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. "Die Rechnung,…
- Frauen leisten weiter deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer 28. Februar 2024 Berlin () - Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer. Das entspricht einer…
- SPD gegen Moratorium für Sozialausgaben 23. Februar 2024 Berlin () - Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion."Eine Schwächung des Sozialstaats…
- Geburtenrate fällt auf niedrigsten Stand seit 2009 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf…
- Studie: Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern 17. September 2024 Berlin () - Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die "Süddeutsche…
- Arbeitsaufteilung in Familien: Lücke zwischen Ideal und Realität 17. Juli 2024 Berlin () - Zwischen den Idealvorstellungen von Familien, wie sie Arbeit aufteilen wollen, und der gelebten Realität klafft eine große Lücke - weil die steuerlichen…
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
