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Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten „Bürokratieentlastungspakets“ begrüßt. „Ich freue mich, dass wir als Koalition unseren Arbeitsmarkt digitaler und unbürokratischer machen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Arbeitsverträge und die wesentlichen Arbeitsbedingungen können zukünftig digital vereinbart werden“, sagte der SPD-Politiker. „Das heißt: digitale Prozesse, weniger Bürokratie und mehr Transparenz und Sicherheit für die Beschäftigten“, so Heil. „Digitalisierung hilft, Bürokratie abzubauen, ohne Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern. Das ist unser Weg.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem „Meilenstein“. Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitierten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. „So können Arbeitsverträge künftig vollständig einfach und digital abgeschlossen werden, beispielsweise per E-Mail“, so Buschmann. „Viele Verbände und Unternehmen hatten sich dafür ausgesprochen – und genau das setzen wir jetzt um. Diesen Trend müssen wir im weiteren parlamentarischen Verfahren fortsetzen“, sagte der FPD-Politiker. „Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“
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Hubertus Heil und Marco Buschmann (Archiv)
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