Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist.

„Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab.“

Zwar seien die Vorwürfe im Fall Krah „ungeheuerlich“, fügte Kubicki hinzu, allerdings müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuständige Behörde für die Spionageabwehr „ohne gesonderte Aufforderung tätig werden, um eine entsprechende ausländische Einflussnahme zu verhindern“. Wenn man jetzt erkläre, die bisherige gesetzliche Grundlage habe nicht ausgereicht, um diese Abwehr zu gewährleisten, dann stelle man dieser Behörde ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lässt derzeit verschärfte Regeln prüfen. Die zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Parlaments, es handelt sich um Abgeordnete, werden darüber nach Informationen des RND am 15. Mai erneut beraten.

4,4/5 (9 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters 23. April 2024 Berlin/Straßburg () - Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China.…
FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland 16. April 2024 Berlin () - Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.Laut Berichten von "Spiegel" und dem ZDF-Magazin "Frontal"…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Spionagevorwürfe: Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor 29. April 2024 Berlin () - AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel" der Partei zugerechnet wird, wirft…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal 11. September 2025 Berlin () - Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. "Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion…
Grüne halten Krah für keinen Einzelfall in der AfD 22. Mai 2024 Berlin () - Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Affäre um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, nicht für einen Einzelfall. "Maximilian Krah ist nur…
Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde 8. Februar 2025 Kubicki fürchtet Ende der FDP bei Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde Berlin () - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde…
Krah will festgenommenen Mitarbeiter aus der Partei werfen lassen 2. Mai 2024 Dresden () - Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen für dessen Verbleib in der…
Krah sieht sich nach Aufnahme in AfD-Fraktion bestätigt 25. Februar 2025 Krah sieht sich nach Aufnahme in AfD-Fraktion bestätigt Berlin () - Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass…
Röttgen verlangt eidesstattliche Versicherungen von Krah 24. April 2024 Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu seinem Wissen über die…
Union hält Festhalten der AfD an Krah für "indiskutabel" 23. April 2024 Berlin () - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.Parlamentsgeschäftsführer…
Bundesanwaltschaft bestätigt Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah 7. Mai 2024 Brüssel/Karlsruhe () - Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden.…
Bericht: AfD-Politiker Krah soll Immunität verlieren 9. Mai 2025 Bericht: AfD-Politiker Krah soll Immunität verlieren Berlin/Dresden () - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar…
Ex-Krah-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt 30. September 2025 Spionagefall in Dresden belastet AfD Politiker Dresden () - Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer…
Bericht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah 7. Mai 2024 Brüssel () - Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia…
Tiktok drosselt Reichweite von AfD-Spitzenkandidat Krah 19. März 2024 Berlin () - Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im zentralen…
Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage "äußerst schwerwiegend" 23. April 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. "Die…
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts 24. April 2024 Karlsruhe () - Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe…
AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen 6. Mai 2024 Brüssel () - Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation…
Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben 29. April 2025 Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben Karlsruhe () - Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah…
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf 11. September 2025 Berlin () - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur "Entbürokratisierung…