Berlin () – Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten.
„Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht“, sagte er dem Sender ntv. Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben. Ob das sinnvoll ist und ob ihnen das hilft, müssen sie selber wissen. Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft.“
Mit Blick auf die Außenpolitik warnte Hofreiter davor, bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland nachzulassen. Auch wenn die USA Kiew voraussichtlich mit einem 61-Milliarden-Dollar-Paket zur Seite stehen, seien Deutschland und Europa weiterhin als starke Unterstützer gefragt. Hofreiter, der dem Europaausschuss des Bundestags vorsteht, erklärte: „Wenn man das, was die Gegner der Unterstützung sagen, zu Ende denkt, bedeutet das, dass völlige Gesetzlosigkeit weltweit herrscht und Autokratien ermutigt werden, immer weitere Kriege zu führen. Mit ihrem sogenannten Wunsch nach Frieden erreichen sie das glatte Gegenteil, weil sie nicht kalkulieren, das es auf dieser Welt viele Autokraten und Diktatoren gibt. Sie ermutigen diese, den Krieg fortzusetzen oder weitere Länder zu überfallen.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Toni Hofreiter (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers… Berlin () - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen…
- Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
- Hofreiter kritisiert Söders Anti-Grünen-Kurs Der bayerische Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert Markus Söder von der CSU für seine Warnungen vor einer schwarz-grünen Koalition und betont, dass letztendlich die Wähler über…
- Hofreiter nennt AfD und BSW die "wahren… Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), greift die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen ihres Kurses im…
- Hofreiter lehnt Unionsantrag zu Taurus weiterhin ab Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine…
- Hofreiter fordert im Streit um Lieferkettengesetz… Berlin () - Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler…
- Middelberg fordert Wirtschaftswende noch vor Europawahl Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende…
- Hofreiter gegen Änderung der Migrationspolitik bei Syrern Anton Hofreiter, der Grünen-Europapolitiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, warnt vor einer Verschärfung der Migrationspolitik gegenüber syrischen Flüchtlingen in Deutschland nach dem Umsturz in…
- Kriegsgefahr: Stoltenberg kritisiert Eskalationsrhetorik Der ehemalige NATO-Chef Jens Stoltenberg warnt davor, die Gefahr eines Krieges mit Russland überzubewerten, da solche Worte die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts erhöhen könnten. Er betont,…
- SPD weist Hofreiters Taurus-Vorwürfe zurück Berlin () - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die…
- Habeck räumt Fehler im Umgang mit Wirtschaftskrise ein Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat in einem Podcast eingeräumt, dass die Ampelregierung nicht genügend Maßnahmen getroffen hat, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen und…
- Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, um einkommensschwachen Personen zu helfen, ohne den Bundeshaushalt…
- Hofreiter will Einsatz westlicher Waffen in Russland… Berlin () - Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen."Es geht…
- Connemann begrüßt Zwölf-Punkte-Plan der FDP Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits,…
- Hofreiter will gegen Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen Berlin () - Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die…
- Kubicki kritisiert Kanzler Scholz als "entrückt" Berlin () - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und…
- SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks… Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock, einen eventuellen Waffenstillstand in der Ukraine durch internationale Truppen abzusichern, eventuell mit deutscher…
- CDU will mehr Sanktionen und Mitwirkungspflichten… Berlin () - Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt.…
- Hofreiter kritisiert Zeitpunkt für mögliches Ampel-Aus Berlin () - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden. "Es wäre einer der…
- Union und FDP kritisieren Absprachen zum Atom-Aus Führende Politiker von Union und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck für ihre angeblichen geheimen Absprachen zum Atomausstieg scharf kritisiert. Sie werfen…
