CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern. […]
Politik
Britischer Militärgeheimdienst schätzt, dass Russland Rücktritt hochrangiger Beamter während Krieg gegen Ukraine verhindern will. Verbot […]
– Deutschland kann keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten – […]
– Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für schwer beschädigt – Ali schließt […]
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Deutschland kurz vor Abschluss Personen mit nachgewiesenen antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden […]
– Explosion in Ratinger Hochhaus – Einsatzkräfte im künstlichen Koma – Zustand immer noch kritisch […]
Union dringt auf deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert Führungsrolle […]
Klimaschutzverträge für Stahlindustrie kosten Deutschland jährlich 3 Milliarden Euro Analyse von Freiburger Denkfabrik Centrum für […]
FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. FDP-Generalsekretär Bijan […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt würdigt Arbeit von Staatssekretär Patrick Graichen Graichen hat sich für Bewältigung der […]
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki drängt auf Beruhigung der Debatte nach Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen Kubicki […]
EU-Kommission plant neue EU-Zollbehörde Behörde würde neu geschaffene Datenplattform überwachen Ziel: Ersetzung der bestehenden IT-Infrastruktur […]
Ukraine tritt NATO-Cyber-Abwehrzentrum bei Island, Irland und Japan ebenfalls aufgenommen Ziel: Zusammenarbeit fördern und Cyber-Wissen […]
– LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. – Bundeskabinett hat dies am Mittwoch beschlossen. – Grundlage […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßt Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine Schwarzmeer-Getreideabkommen um weitere […]
– Bundesverkehrsministerium weist Kritik an “Gleitender Langfrist-Verkehrsprognose” zurück – Ministerium: Verkehrsprognosen als “möglichst realistische Vorausschau” […]
– Getreideabkommen zwischen Russland und Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden – Verkündet durch […]
NRW plant zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien zum kommenden Schuljahr. Zum 1. August dieses Jahres wurden […]
Bundestarifkommission von Verdi stimmt Tarifergebnis für öffentlichen Dienst zu 66 Prozent der Verdi-Mitglieder in Bundesverwaltungen […]
– Globalen Temperaturen wahrscheinlich auf neues Höchstmaß in nächsten fünf Jahren – Hitzefördernde Treibhausgase und […]
– Thorsten Frei (CDU) lehnt Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Senkung des Wahlalters von […]
Großbritannien liefert keine Kampfflugzeuge an die Ukraine Stattdessen soll eine Plattform bereitgestellt werden Britischer Verteidigungsminister […]
Deutsch-polnische Grenze verzeichnete im April starken Anstieg unerlaubter Einreisen Insgesamt 2.427 illegale Grenzüberschritte; Anstieg im […]
Deutschland und Großbritannien wollen bei militärischer Unterstützung der Ukraine eng kooperieren Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betont […]
– Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen – Julia Klöckner: systematisches Problem im Wirtschaftsministerium – Verflechtungen […]
– Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ab. – Deutschland […]
– FDP fordert Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen beteiligt war – Besonders das […]
– FDP-Fraktion weist Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach stärkerem Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes […]
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden Einigung der Botschafter der […]
– Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt die Abberufung des […]