Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant “Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz” Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) üben heftige Kritik Hintergrund: Beitragssatz […]
Politik
EU-Kommission plant Stärkung der Rechte von Kleinanlegern. Finanzfirmen sollen versteckte Kosten und Gebühren offenlegen müssen. […]
– Gewerkschaft der Polizei beklagt politische Tatenlosigkeit in Deutschland – Drastische Zunahme von politisch motivierten […]
Irene Mihalic, Grünen-Bundestagsfraktion, fordert Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten. Gefahr von rechts steigt weiter an, […]
17 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Bundesregierung die finanziellen Möglichkeiten der Bürger bei Klimaschutzmaßnahmen […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt, rutscht auf 29 Prozent […]
Chinas Außenminister Qin Gang lehnt ausländische Einmischung in interne Angelegenheiten ab Treffen mit deutscher Amtskollegin […]
SPD liegt in Umfrage vor Bremen-Wahl knapp vor CDU mit 30%. CDU erreicht 28%, Grüne […]
– Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium veröffentlichen Entwurf für “Selbstbestimmungsgesetz” – Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen im […]
Bundeswehr plant den Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs Chinook in den USA Beschaffung […]
Amnesty International kritisiert “verbale Entgleisungen” von Politikern vor Flüchtlingsgipfel Organisation fordert sachliche, menschenrechtskonforme Lösungen Verlängerte […]
Ehemaliger pakistanischer Premierminister Imran Khan festgenommen Festnahme während Gerichtstermin in Islamabad wegen Korruptionsvorwürfen Meldung durch […]
– Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland 2022 erneut gestiegen – 58.916 Fälle und Zuwachs […]
– Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für Reformen in der EU – Es braucht eine geopolitische, […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes Start ab 1. Januar 2024 angestrebt Viele […]
Putin nutzt Rede bei Militärparade zur Abrechnung mit dem Westen Westliche Staaten hätten “Blut an […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer In der Migrationspolitik müssen Humanität und […]
– Grünen-Politiker Michael Schäfer wird wahrscheinlich nicht Geschäftsführer der bundeseigenen Energie-Agentur Dena – Schäfer zieht […]
– Unionsfraktionsvize Dorothee Bär verteidigt CSU-Delegation Besuch bei Floridas Gouverneur Ron DeSantis – Offene Gespräche […]
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle spricht sich für einen liberaleren Kurs aus Koalition möchte reguläre Einwanderung in […]
SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung […]
– Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlingsfinanzierung – Pauschalen je Geflüchteten könnten zukünftige Verhandlungen […]
NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor verbotener Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland […]
– Grüne-Politikerin Franziska Brantner fordert mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus Ländern außerhalb Chinas. – […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Kanzler Olaf Scholz auf, Migration nach Deutschland einzuschränken. Merz betont, dass […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung Forsa-Umfrage: 40 Prozent […]
– Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwägt späteres Startdatum als 2024 […]
– FDP kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für Forderung nach mehr Bundesmitteln für Flüchtlingsversorgung – FDP-Fraktionsvize […]
Luftwaffe und Deutsche Flugsicherung zeigen sich zuversichtlich bezüglich geringer Auswirkungen von Air Defender 23 auf […]