– Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für schwer beschädigt
– Ali schließt einen Rücktritt Habecks nicht mehr aus
– Grund: Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand
– Forderung nach Aufklärung über persönliche Verbindungen und finanzielle Interessen in Entscheidungsgremien der Bundesregierung
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden“, sagte die Linken-Politikerin.
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