Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt […]
Politik
– Geplantes Heizungsgesetz von Robert Habeck und Affäre um entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden Grünen […]
– Neue Maßnahmen gegen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland – Bayern bringt Antrag auf Justizministerkonferenz […]
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen Europa benötigt laut FDP-Haushaltspolitiker Moritz Körner […]
Keine Einigung zwischen FDP und Grünen im Streit um Klimaschutz im Verkehr Gesetzentwürfe zur Novelle […]
– Linke prüft Vorwürfe gegen Staatssekretär Udo Philipp im Bundestag – Mögliche Interessenkonflikte bei Start-up-Förderung […]
SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. Klingbeil […]
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch […]
– SPD im Bundestag fordert grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes – Regierungsentwurf setzt zu einseitig […]
– Österreich fordert weitere Zugeständnisse Deutschlands in der europäischen Asylpolitik. – Innenminister Gerhard Karner begrüßt […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besteht auf Rechtsstaatlichkeit bei Asylverfahren. Sie fordert eine durchgängige Registrierung an den […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes Minister fordert zügige Klarheit und gute Lösungen […]
Katrin Göring-Eckardt fordert, Ostdeutschland nicht mehr als Problemfall zu betrachten Ostdeutschland ist existenziell für die […]
– Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen – Michael Roth (SPD) fordert stärkeres […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Verzögerungen beim Heizungsgesetz FDP fordert neuen Zeitplan, Göring-Eckardt sieht Verhinderungstaktik […]
– Steuereinnahmen im April 4,6% unter Vorjahresergebnis – Steuerliche Entlastungen als Hauptursache – Umsatzsteuer: 4,7% […]
– Schwache Lese-Ergebnisse von Viertklässlern – Präsident des Deutschen Lehrerverbands fordert Neustrukturierung des Grundschulunterrichts – […]
– Unicef alarmiert über steigende Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder und Frauen in Nord-Kivu, DR […]
Ampel-Koalition einigt sich auf Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung für Personen, die von Transferleistungen leben, soll […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will beim G7-Treffen über weitere Unterstützung der Ukraine beraten Welt bedroht durch […]
Japanischer Premierminister Fumio Kishida will sich auf G7-Gipfel für mehr Zusammenarbeit mit Staaten des globalen […]
– Union fordert umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen – Julia Klöckner (CDU) verlangt Informationen über hausinternes […]
Mehrheit der Bundesbürger gegen Austausch von Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen. 72% lehnen Plan […]
– SPD fällt in Umfrage auf 18 Prozent – schlechtester Wert für eine Kanzlerpartei – […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert unterschiedliche Maßstäbe bei Bewertung von Vorwürfen gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo […]
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Liste mit privaten Beteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp Beteiligungen an Unternehmen gemäß geltender […]
Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, beklagt “museumsreife” Technik in der Luftwaffe Transporthubschrauber und Tornado […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt neue EU-Klimaschutzregeln ab. Er unterstützt Vorschlag von Emmanuel Macron für “europäische […]
SPD stärkste Kraft bei Bremer Bürgerschaftswahl mit 29,8% der Stimmen CDU auf Platz 2 mit […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf Zeitplan der Koalition für Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Gesetz […]