– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt für Einführung eines Industriestrompreises – Ziel: Industrie, besonders energieintensive Sektoren, […]
Politik
Weißrussland begnadigt Oppositionellen Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben. Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnete entsprechendes Dekret am […]
– FDP erhöht Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – Forderung nach Klarheit über Berufung […]
– Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Philipp Nimmermann als Nachfolger von Energiestaatssekretär Patrick Graichen – Nimmermann war zuvor […]
Bundesregierung will Einsatz von Antibiotika in Tierhaltung reduzieren Förderung eines Forschungsvorhabens zur Optimierung der Stallluft […]
– EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen den Iran – Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert brutale […]
Betroffene von “Hatespeech” sollen nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentiert Entwurf […]
– Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden – Er folgt auf Patrick […]
– Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin kritisiert Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Udo Philipp – […]
Russisches Verteidigungsministerium plant neuen “Elite”-Kampffliegerverband für Krieg in der Ukraine Einheit soll “Shtorm” heißen und […]
– Konservative Partei Nea Dimokratia (ND) gewinnt Parlamentswahlen in Griechenland mit 40,8 Prozent der Stimmen. […]
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Eisenreich […]
– Opposition kritisiert Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition – Experten schätzen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 […]
Zehntausende Rentner in Deutschland warten auf die Energiepreispauschale von 300 Euro Bisher sind 38.500 Anträge […]
Arbeitgeberverband Pflege fordert Rechtsanspruch auf Pflegeplatz in Deutschland Rechtsanspruch soll politischen Druck erhöhen, um Herausforderungen […]
– Österreich erwartet bis Ende des Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. – Politisches System und […]
G7-Staaten sollen gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln Abhängigkeiten reduzieren und chinesische Staatsführung in die Pflicht […]
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält Pflegereform für unzureichend Zuzahlungen für stationäre Pflege übersteigen […]
Sinkende Preise an Energiebörsen kommen bei Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an 91 Strom- […]
– Anteil wahlberechtigter Bürger, die AfD nicht wählen würden, sinkt von 60% auf 54% – […]
Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland hofft auf Ablösung Erdogans durch Kemal Kilicdaroglu Stichwahl in […]
– NATO-Staaten zeigen Bereitschaft zur Ausbildung ukrainischer Piloten mit F-16-Jets – FDP, Grüne und Union […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nicht verschieben, aber gründlich überarbeiten. […]
– Griechische Parlamentswahlen: konservative Partei Nea Dimokratia (ND) stärkste Kraft – ND erhält 36 bis […]
CDU-Politiker Thomas de Maizière wirbt für eine große Staatsreform. Er kritisiert schlechte Bildungsergebnisse, langsame digitale […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor überzogener Reaktion auf Trauzeugen-Affäre Sie fordert Transparenz und das Einhalten […]
CDU muss in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen Sparpläne betreffen […]
Deutschlandticket zieht erste positive Bilanz nach knapp drei Wochen Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Verkaufszahlen sehr ermutigend […]
Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert G7-Ukraine-Beschlüsse als unzureichend Forderung nach Einbeziehung des […]
– FDP irritiert über Grünen-Forderungen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz – Stellvertretender FDP-Vorsitzender […]