SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt “Vertraulichkeit” in Beratungen über das Heizungsgesetz an Kritisiert “öffentliche Profilierungsversuche” und […]
Politik
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– Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verdonnert RBB – Tierschutzpartei Ergebnis der letzten Landtagswahl in Brandenburg muss genannt […]
– Auslandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2022 teurer als geplant – Eingeplante Kosten: 700 Millionen […]
– Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz – Abstimmung nächste Woche im Europaparlament – […]
Linke kritisieren Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” Martina Renner: Strafvorwurf politisch motiviert, im Zusammenhang mit […]
Weißrussischer Präsident Lukaschenko bestätigt Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland Deutliche Kritik von Oppositionspolitiker […]
– Bundesregierung stößt mit Löschung von E-Mail-Postfächern ex-Minister auf Kritik – CDU und CSU fordern […]
Gesetzlich Versicherte müssen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen Beitrag steigt zum 1. Juli um 0,35 […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereit für Korrekturen am Heizungsgesetz Vorschlag für Staffelung des Startzeitpunkts: Umstieg für […]
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, lehnt vergünstigten Stromtarif für die Industrie ab Schnitzer […]
– Monetäre Sozialleistungen des Staates 2022 leicht gestiegen (+1,4%) – Zuwachs deutlich geringer als in […]
– Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens – Mann näherte sich unbefugt Bundeskanzler Olaf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
– Kritik an Landesregierung vor Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags – IHK Köln will Vertrag nicht […]
700 Rechtsanwälte und Juristen protestieren in offenem Brief gegen Asylverfahren-Auslagerung an EU-Außengrenzen. Ampel-Koalition wird vorgeworfen, […]
Prognos-Institut: Ampel-Regierung könnte wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen wegen Fachkräftemangel. Energiewende, Mobilitätswende, Wohnungsbau und Verbesserung […]
– Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erwartet am 5. Juli – Vor der parlamentarischen Sommerpause – […]
– FDP fordert tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt 2023 – Gesetzliche Leistungen, Ausgaben und […]
8.515 Beschwerden gegen die Post im ersten Quartal 2022 Nahezu doppelt so viele Beschwerden wie […]
– Koalitionsstreit über Gebäudeenergiegesetz – Grüne Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz – […]
Kosten für Nato-Soldaten-Stationierung in Deutschland 2022 deutlich gestiegen 131 Millionen Euro ausgegeben, Steigerung um 8 […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, begrüßt Plan zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten Polizeibeauftragte ist […]
Grünen-Politikerin Julia Verlinden fordert Kanzler Olaf Scholz auf, eine Position zum umstrittenen LNG-Terminal in Mukran […]
SPD-Bundestagsfraktion Vize-Vorsitzender Dirk Wiese kritisiert Unionsforderung nach Patriotismus-Programm. Warnt CDU/CSU davor, der AfD Aufwind zu […]
Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende in Deutschland auf Höchststand gestiegen Anteil von Armut bedrohten Unter-18-Jährigen […]
Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen […]