Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ernennt François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten Deleu soll […]
Politik
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– EU-Rat nimmt Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung an – Unternehmen dürfen Produkte nur verkaufen, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt IWF-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse ab. IWF empfiehlt, den Spielraum innerhalb […]
– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen […]
– FDP- und CDU-Verteidigungspolitiker unterstützen politisch die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition – CDU-Politiker […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, vereinbarte Grenzkontrollen nicht umzusetzen. Stübgen verlangt […]
Landesregierung von NRW möchte “Deutschlandticket” für Schüler für 29 Euro statt 49 Euro anbieten Finanzierungszusage […]
Mehrheit der Bundesbürger erwartet keine verbesserten Wahlchancen für die Union durch Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz. […]
– Mehrheit der Deutschen hält Vorschläge der Grünen zur Energiewende und Heizungen für falsch – […]
– Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen besorgt über Radikalisierung von Klimaaktivisten – Gefahr einer massiven Radikalisierung […]
Bundesregierung kauft 3.000 übrig gebliebene Röhren für Nord Stream 2 für 70 Millionen Euro. Deal […]
Internationaler Währungsfonds (IWF) erwartet langsameres Wachstum der deutschen Wirtschaft BIP-Wachstum im Jahr 2023 nahe Null, […]
Ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen Kaili wurde wegen Korruptionsvorwürfen […]
Ehemaliger AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen sieht keinen dauerhaften Erfolg für Partei “Bürger in Wut” (BIW) nach […]
– Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt vor jugendlichen Schlägergangs – Sie will nicht zulassen, dass […]
Grüne verlieren in Sonntagsfrage von Forsa Rutschen auf 15 Prozent ab AfD bei 16 Prozent, […]
– Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen erneut befragen. – Befragung im […]
– Ampel-Fraktionen im Bundestag fordern islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr – Evangelische, katholische und jüdische […]
– Viele NATO-Staaten erhöhen Verteidigungsausgaben nur langsam – Die meisten sind 2023 noch entfernt vom […]
Greenpeace stellt Kühe auf Reichstagswiese in Berlin Zusammenarbeit mit Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Ziel: Förderung […]
Vizekanzler Robert Habeck wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. […]
Designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert höhere Steuern wegen wachsender Ungleichheit. Benner verlangt höheren Spitzensteuersatz, Vermögensteuer […]
– Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner dringen weiter ins Zentrum der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut […]
Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident, drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz Der SPD-Politiker fordert, dass der […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßt Annalena Baerbocks Reise nach Saudi-Arabien CDU-Politiker nennt es einen “dringend notwendigen […]
Gesine Schwan, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, verkraftete zwei erfolglose Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin Sie […]
Amnesty International: Zahl staatlicher Hinrichtungen 2022 gestiegen Mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, höchste […]
– Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wünscht sich telefonische Krankschreibung zurück – Zum 31. März […]
Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor einer möglichen Gasmangellage Anfang 2024. Müller fordert zusätzliche […]
– Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert sinkende Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen – Rückgang von mehr […]