Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD Äußerung kommt parteiinternen […]
Politik
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Kanzler Olaf Scholz zu einer klaren Linie im Flüchtlingsstreit auf. Die […]
Vor Bund-Länder-Verhandlungen über Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpft […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt die Forderung der Bundesländer ab, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
– China versucht, Uneinigkeit in der deutschen Regierung auszunutzen – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert einheitliche […]
Vorstand der Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen Auflösung der […]
– Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich – Ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom meldet zunehmende […]
Malu Dreyer ruft Bund und Länder zur Einigung über Flüchtlingsfinanzierung auf Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit […]
Vor Flüchtlingsgipfel fordert Immobilienwirtschaft gesetzliche Veränderungen für schnelle Schaffung von neuem Wohnraum Beschleunigungsmaßnahmen im BauGB […]
Thüringens Innenminister Georg Maier mahnt Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik an. Er warnt vor einer Stärkung […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet Absage von China-Besuch als “ungewöhnlichen Vorgang” Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte chinesischen […]
Grünen-Politiker Cem Özdemir spricht sich für erleichterten Zugang zum deutschen Pass für in Deutschland lebende […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein” Woidke verwahrte sich gegen “Hochnäsigkeit” […]
– Grüne Jugend kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Zustimmung zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen – […]
– Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt steigt langsam – Von 5% erwerbsfähiger Frauen 2017 […]
– DGB fordert breitere Anwendung des Bundestariftreuegesetzes auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen und Kulturförderprogramme – Regelungen […]
– Vor G7-Finanzministertreffen in Japan fordert Marcel Fratzscher von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung unabhängig von […]
Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba dämpft Erwartungen an Frühjahrsoffensive Sieht keine letzte Offensive, solange Russland besetzte […]
Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet mangelnde Antworten auf Integrationsprobleme an Schulen beim Flüchtlingsgipfel […]
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump in Zivilprozess verurteilt Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar wegen […]
– Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour zeigt Bereitschaft, über Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer […]
Der geplante Bürgerrat der Ampel-Koalition stößt auf Kritik und Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart sieht […]
– Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) besorgt über Zunahme […]
– Moldau’s Behörden und Unternehmen können EU-Förderungen für Verkehr, Energie und Digitales Projekte beantragen – […]
– Bundesländer und Verbände können Stellung nehmen zur Reform des Bundespolizeigesetzes – Gesetz bedarf später […]
– Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags will AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) den Zugang zu geheimen Informationen verwehren. […]
Städte- und Gemeindebund NRW verlangt rasche Lösung bei Flüchtlingsfinanzierung vor Flüchtlingsgipfel. Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant “Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz” Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) üben heftige Kritik Hintergrund: Beitragssatz […]
EU-Kommission plant Stärkung der Rechte von Kleinanlegern. Finanzfirmen sollen versteckte Kosten und Gebühren offenlegen müssen. […]
– Gewerkschaft der Polizei beklagt politische Tatenlosigkeit in Deutschland – Drastische Zunahme von politisch motivierten […]