Johann Wadephul (CDU) kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie Erneute Verschiebung der […]
Politik
– Kritik an Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz – Klimaschutz beginnt zu Hause – Gebäudeenergiegesetz […]
Mehrheit der Bundesbürger unterstützt Pläne, Klimaaktivisten in Gewahrsam zu nehmen 52% halten Maßnahme für richtig, […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich für bessere Finanzausstattung und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Pflegereform aus […]
– Betroffene Verbände drängen auf weitere Anpassungen des Krankenhausreform-Entwurfs – Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende, kritisiert Umverteilung […]
– Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen – Steuern und Gebühren sollen erhöht werden – Ausgaben […]
– Sonntagsfrage von Forsa: Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt – Grüne bei 14%, […]
– Zoll hat 2022 deutlich mehr Abgaben eingesammelt als 2021 – Anstieg von mehr als […]
Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten Meinungsbild der Bundesbürger 49 Prozent glauben, Waffenlieferungen werden […]
– Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisiert Baupolitik der Ampelkoalition – Neubau-Plus von 0,6 Prozent in Wohnungsbauzahlen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor “Reichsbürger”-Szene Sie bezeichnet die Szene als mutmaßlich terroristische Vereinigung Sicherheitsbehörden […]
NRW-CDU Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezüglich Kinderschutz und Datenschutz […]
– Heizungsgesetz nicht zur ersten Lesung im Bundestag diese Woche – Widerstand der FDP – […]
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne sind die […]
– IG Bau warnt vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt aufgrund stagnierender Neubauwohnungen. – Neubau […]
CDU-Chef Friedrich Merz würdigt SPD zum 160. Jubiläum als “unverzichtbar” Merz: SPD ist ein “unverzichtbarer […]
Grüne beklagen FDP-Zweifel am Heizungsgesetz Grünen-Klimapolitikerin sagt, es gab bisher keine sinnvollen Alternativvorschläge FDP-Minister haben […]
Olaf Scholz’ Image bleibt angeschlagen Nur noch 23% der Deutschen halten ihn für führungsstark 47% […]
– Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisiert Finanzminister Christian Lindner als “Verhinderungsminister” – Rehlinger fordert Lindner […]
Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung […]
– Ukrainischer Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, fordert Bundesregierung zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine […]
– FDP-Fraktion drängt auf komplett neues Heizungsgesetz – Kritik am bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – […]
– Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Bundesregierung auf, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. – […]
Umfrage zeigt Zuwachs für AfD (17%) und SPD (20,5%) um jeweils einen halben Prozentpunkt CDU/CSU […]
– Koalitionsparteien einigen sich auf Kompromiss zur Pflegereform – Zusammenlegung der Leistungen für Kurzzeit- und […]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt von Robert Habeck nach Trauzeugen-Affäre 50 Prozent der Befragten […]
– Mögliche neue Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines veröffentlicht – Innenpolitiker der Koalition raten zu […]
– Grüne-Politikerin Irene Mihalic warnt FDP vor Blockierung des Gebäudeenergiegesetzes – Anhörung im zuständigen Ausschuss […]
SPD-Fraktionssprecher Lars Castellucci regt an, Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, als Arbeitskräfte nach Deutschland […]
– Kämpfe in russischer Stadt Belgorod nahe ukrainischer Grenze – Militante Gruppierung und russische Sicherheitskräfte […]