– Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an tarifbezahlte Unternehmen – Gesetzesentwurf zur Stärkung […]
Politik
Europäische Grüne skeptisch gegenüber deutscher Regierungspolitik Terry Reintke fordert mehr Priorität für Glaubwürdigkeit und Verantwortung […]
Militärökonom Marcus Keupp sieht Frühjahrsoffensive der Ukraine bereits im Gange Aktuelle Phase: Unterbindung der Logistik […]
Außenministerin Annalena Baerbock empfängt chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Berlin Termin im Kanzleramt am Mittwoch […]
Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer, fordert Bund und Länder zu einer klaren Entscheidung bezüglich zusätzlicher […]
– Milliardenschweres Defizit in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung – Ampelkoalition erwägt, Besserverdiener stärker zu belasten […]
– Nato-Treffen am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius – Beratung über neue militärische […]
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Start- und Landeverbot für Privatjets auf deutschen Flughäfen Klimakrise immer spürbarer, […]
Türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich siegessicher für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt verbilligten Strompreis für Industrie – Energieintensive Industrie steht […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). […]
– Russische Militärrekrutierer versuchen, zentralasiatische Migranten für die Front zu rekrutieren – Anmeldeboni von 2.390 […]
– SPD fordert starke Position für kommunale Betreiber von Gasnetzen – Jens Geier: Gaswirtschaft sollte […]
– 2,64 Millionen junge Menschen (20-35 Jahre) in Deutschland hatten 2021 keine Berufsausbildung – Anteil […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weist CSU-Forderungen zurück, Entwicklungshilfe an Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. Schulze […]
Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert deutsche Beteiligung an russischen Ölkonzernen Öffentlich-rechtlicher Fonds des Bundes investierte Millionen […]
– Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet Einigung über Kindergrundsicherung vor Sommerpause – Gesetzesverfahren soll schnellstmöglich eingeleitet […]
Die Grünen planen eine eigene Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
FDP fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Argument: Geldleistungen könnten ein Pull-Faktor für Migration in […]
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger macht Bundesfinanzminister Christian Lindner für verhärtete Fronten in Flüchtlingspolitik verantwortlich Rehlinger: […]
Niedersachsen plädiert für eine Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027. Niedersachsens […]
– Durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland: 1.370 Euro – Unterschiede zwischen Ost- und […]
Deutschland und Frankreich wollen Zusammenarbeit ausbauen. Einmal im Jahr Kabinettsklausur gemeinsam abhalten. Erste Klausur voraussichtlich […]
Länder bestehen auf größerer finanzieller Beteiligung des Bundes in Flüchtlingspolitik Argument der Bundesregierung, dass Länder […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Lang hält das Prinzip der […]
– Kritik an vereinbarter Rückgabe von 1.100 Kulturartefakten an Nigeria – CDU/CSU-Fraktion fordert Sicherstellung der […]
– Russische Geheimdienste sollen angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und selbst inszenieren. – Ziel […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hinter Staatssekretär Patrick Graichen Graichen hat “Fehler” […]
– Berliner Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen – […]
Russische Streitkräfte beginnen laut ukrainischen Angaben, Bewohner aus der besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. […]