– Europaabgeordnete Sarah Wiener kritisiert Agrarindustrie-Einfluss auf Brüsseler Gesetzgebung – Wiener als Berichterstatterin für geplante […]
Politik
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf rasche Behandlung des Heizungsgesetzes. Fordert, dass das Gebäudeenergiegesetz in der […]
FDP-Fraktion begrüßt Gesetzesvorhaben für verpflichtende Wärmeplanung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Datenschutz bei der Umsetzung […]
Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und […]
Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt zu Besonnenheit bei Heizungsgesetz-Debatten Immobilienbesitzer sollen Gelassenheit üben und abwarten, wie […]
Widerstand bei den Grünen gegen geplantes Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf Rügen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und […]
Grünen-Politiker Helge Limburg kritisiert Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen “Letzte Generation” Vorwurf der Bildung und Unterstützung […]
SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt vor Verzögerungen bei Heizungsgesetz durch FDP. Spätere Beratung und Verabschiedung kann […]
Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 DeSantis gilt […]
Tschechien möchte sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt das […]
“`html SPD in Bremen entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken Entscheidung im Landesvorstand […]
– Pflegereform soll am Freitag verabschiedet werden – Druck auf Ampel-Regierung steigt, Besserverdienende stärker zu […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe im Streit um Erbschaftsteuer zurück Betont, dass Koalitionsfraktionen auf Vorschlag […]
– Gregor Gysi kritisiert Durchsuchungen bei Klimaaktivisten der “Letzten Generation” – Behauptet, sie seien keine […]
– Jens Spahn sieht Ampel-Koalition kurz vor dem “Koalitionsbruch” – Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister […]
– EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame EU-Sanktionen […]
Allianz pro Schiene kritisiert langsames Tempo bei Elektrifizierung des Bundesschienennetzes Im Jahr 2021 nur 100 […]
– Grünen werfen Union mangelnden Anstand in Debatte um Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vor – […]
Jeder dritte Studierende in Deutschland lebt von weniger als 800 Euro monatlich. 37 Prozent der […]
Bundestag debattiert über umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Union kritisiert Ampel-Koalition und fordert Rückzug des Gesetzentwurfs […]
– NRW-Innenminister Herbert Reul fordert bundesweite Überprüfung der “Letzten Generation” – Prüfung, ob es sich […]
Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU gegen aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes Fordert, das Gesetz komplett neu […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht. Scholz spricht auf […]
– Kritik an Gesetzesplänen der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung – Haus und Grund befürchtet […]
Bundesregierung plant Ausweitung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten Neue Regelung betrifft frisches, gekühltes und […]
Studierende in der Pflege sollen für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Entsprechender […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offen für Verschärfung der Transparenzregeln – Interessenüberschneidungen könnten Regelverschärfungen erfordern – […]
– Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe […]
Ehemaliger US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor Atomkrieg zwischen China und USA Konflikt um Taiwan könnte […]
Deutscher Städtetag mahnt stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei Gesetzgebungsprozessen Städtetagspräsident Markus Lewe fordert mehr “Beinfreiheit” […]