– Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet baldige einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit – Intensive Gespräche mit […]
Politik
CDU will Ausländern ermöglichen, in der Bundeswehr zu dienen Betroffen sind sowohl Bürger aus EU-Staaten […]
– Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüfen CDU – Untersuchung der “Fair heizen”-Kampagne auf […]
– Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk kritisiert Bundesregierung für mangelnde Unterstützung beim NATO-Beitritt. – Bundeskanzler Olaf […]
– Familiennachzug für Flüchtlinge im Koalitionsvertrag möglicherweise in Gefahr – FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae verlangt Gesamtkonzept […]
– SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes – Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
– Rheinmetall gründet Gemeinschaftsfirma mit ukrainischem Staatskonzern Ukroboronprom – Zusammenarbeit umfasst Wartung und Reparatur von […]
Geschäftsführer von Ratiopharm warnt vor weiteren Engpässen in der Medikamentenversorgung Deutschlands Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Maßnahmen gegen […]
Strompreisbremse kostet Energieversorger etwa 300 Millionen Euro jährlich BNE-Studie zeigt Mehraufwand von ca. 300.000 Euro […]
Verbraucherzentrale Bundesverband Vorständin Ramona Pop offen für Verschiebung des neuen Heizungsgesetzes Gebäudeenergiegesetz soll schnell vom […]
– EIB-Präsident Werner Hoyer appelliert an Euro-Staaten, Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten – Kritisiert […]
Söldnertruppe Wagner sollte keine Rolle beim russischen Überfall auf die Ukraine spielen Mobilfunkdaten und Zeugenaussagen […]
– Feuerwehrleute dringen auf konsequenteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter – Einsatzkräfte irritiert, wenn Ermittlungsverfahren […]
– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre bei sechs Cent […]
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]
– Gründung von “Cannabis Social Clubs” in Deutschland – Ansturm auf Vereine, die Anbau und […]
– Deutschland auf Platz 15 von 49 in Rangliste zu Rechten von LGBTI-Menschen – ILGA […]
Grünen-Parteichef Omid Nouripour kritisiert Erlaubnis der Bundesregierung für chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als […]
– WHO hebt internationalen Gesundheitsnotstand (PHEIC) zu Mpox auf – WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus folgt […]
– Sven-Christian Kindler drängt auf Umsetzung der Kindergrundsicherung. – Kindler betont die Bedeutung von humanitärer […]
– Steuerschätzung fällt schlechter aus als erwartet – Mindereinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro […]
– Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz – Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich – “Gesetz für […]
– CDU plant bundesweite Kampagne gegen Abschied von Öl- und Gasheizungen – Ziel ist es, […]
– Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim […]
– FDP lehnt Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer […]
– Umstrittenes Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft […]
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor weiterer Zuspitzung der Flüchtlingssituation Fordert wirksamen Grenzschutz, Druck auf Herkunftsstaaten […]
Britischer Militärgeheimdienst berichtet über russische Rekrutierung von Gefängnisinsassen für Ukraine-Krieg Mehr als 10.000 Verurteilte sollen […]
Protest in Grünen-Reihen gegen die Verschärfung der Migrationspolitik beim Flüchtlingsgipfel Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte kritisiert die […]